Bundesdelegiertenversammlung 2010

Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

„Bürger haben mehr Mut, als die Politiker glauben“

Die Euro-Krise dauert an – die Schuldenkrise galoppiert. Wir alle spüren in diesen Wochen und Monaten: Deutschland und Europa stehen mitten in einer historischer Zeitenwende!

Wenn uns die Rückkehr zur europäischen Stabilitätsgemeinschaft nicht gelingt, zerstören wir den Euro und wir alle rutschen ab in die Inflation und eine Währungsreform.

Wenn wir das Vertrauen in die Marktkräfte nicht zurückgewinnen, fallen wir in die Staatswirtschaft ab. Wenn wir unsere Sozialen Sicherungssysteme nicht demographiefest erneuern, werden unsere Kinder und Enkel ihrer Zukunftsperspektiven beraubt.

Wenn wir unsere technologischen Kernkompetenzen nicht erfolgreich verteidigen, werden wir uns aus der Spitzenliga innovativer Länder verabschieden. Auch nachdem sich erste erfreuliche Konjunktursignale in Deutschland ausmachen lassen: Die internationale Finanzkrise hat die noch größere Krise – die Eiterblase der Staatsverschuldung – aufbrechen lassen. Die internationale Finanzkrise ist noch nicht beendet.

Unser Preisträger 2007 der Ludwig-Erhard-Gedenkmünze in Gold, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, sagte jüngst: „Wir befinden uns zweifelsohne immer noch in der schwierigsten Situation seit dem 2. Weltkrieg, vielleicht sogar seit dem Ersten.“

Es ist genuine Aufgabe deutscher Politik, jetzt die Grenzen der europäischen Solidarität zu definieren und aufzuzeigen! Um die Währungsgemeinschaft und die EU vor dem Absturz zu bewahren, sollte eine wirksame Schuldenbremse europaweit verankert werden.
Die Euro-Krise hat ihre Ursache nicht im Fehlverhalten von Spekulanten. Sicher ist es wichtig, den Spekulanten einige Werkzeuge wegzunehmen. Aber: Noch besser wäre es, ihnen die Gründe für die Spekulation wegzunehmen – nämlich die exorbitante Staatsverschuldung.

Der Geburtsfehler des Euros wird jetzt überdeutlich: Der Euro war von Anfang an eine Schönwetterveranstaltung!
Nun ist es Aufgabe der Bundesregierung, Vorschläge für eine koordinierte Fiskalpolitik zu unterbreiten (siehe Schaubild).
2009 hatten die Wähler der bürgerlichen Regierung einen klaren Auftrag erteilt: Durchbrechung der sozialdemokratischen Reformblockade der Großen Koalition.

Dieser Rückenwind ist nicht ausreichend genutzt worden. 85 Prozent der Mitglieder des Wirtschaftsrates beklagen den Fehlstart der Schwarz-Gelben Koalition.

Dieser Rückenwind ist nicht ausreichend genutzt worden. 85 Prozent der Mitglieder des Wirtschaftsrates beklagen den Fehlstart der Schwarz-Gelben Koalition.

Bürger und Unternehmer haben viel mehr Mut, als die meisten Politiker glauben.

Kernaufgabe der Bundesregierung muss in den nächsten Monaten sein, das Wachstum zu beschleunigen.
Zu den Prioritäten des Wirtschaftsrates zählen:

1. Grundlegende Steuervereinfachung, Entlastung des Mittelstandes und eiserne Haushaltsdisziplin.
2. Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik: Gesellschaftlicher Zusammenhalt darf nicht länger auf Pump finanziert werden.
3. Abkehr von der Staatsmedizin: Gesundheitsfonds für Wettbewerb öffnen und sozialen Ausgleich über Steuern finanzieren.
4. Investitionsblockaden für die Wirtschaft lösen durch den Abbau von Bürokratie und die Beseitigung von Genehmigungshindernissen.
5. Verlässliche, klimaverträgliche und bezahlbare Energieversorgung sichern, Laufzeiten für sichere Kernkraftwerke verlängern.
6. Bildungs- und Innovationskultur stärken, mehr Effizienz und Wettbewerb an Schulen und Hochschulen fördern.
7. Seit fast 50 Jahren steht der Wirtschaftsrat für Werte und Prinzipien, die unser Land zu Erfolg und Wohlstand geführt haben. Wir sind die Speerspitze der Sozialen Marktwirtschaft! Deshalb ist ein starker Wirtschaftsrat wichtiger denn je!

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates

„Runter von der Tribüne, rauf aufs Spielfeld!“

Der Wirtschaftsrat ist einzigartig aufgestellt. Wir sind ein politischer Verband, ein Einflussnehmer, ein Kompetenzzentrum. Wir sind Netzwerk und Dienstleister für unsere Mitglieder. Wir konnten trotz dieser schwierigen Wirtschafts- und Finanzkrise, trotz eines erheblichen Strukturwandels in der Verbändelandschaft ein gutes Jahr 2009 abschließen. Wir haben einen Rekord bei den Mitgliederzahlen. Wir liegen um die 11.000 und sind guter Hoffnung, dass wir bis zum Ende des Jahres die 12.000 Mitglieder erreichen können.

Über 2.000 Experten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft arbeiten bei uns in neun Bundesfachkommissionen und zehn Bundesarbeitsgruppen. Wir haben 68 Landesfachkommissionen mittlerweile, 15 Landesverbände und 160 Sektionen. Wir haben den Wirtschaftsrat in Brüssel, in New York und ab 18. Juni in Österreich. Wir sind ein Verband, der generationenübergreifend aufgestellt ist, mit einem sehr aktiven Juniorenkreis. Wenn ich den Fußball benutzen darf, würde ich sagen: Der Wirtschaftsrat Deutschland ist der FC Bayern unter den politischen Verbänden.

Der Wirtschaftsrat steht für seine Grundüberzeugungen, für leistungs- und erfolgsorientierte Unternehmer, die gleichermaßen auf Partizipation und auf sozialen Ausgleich setzen und trotz schwieriger Rahmenbedingungen den Kopf nicht in den Sand stecken.
Es ist wichtigste Aufgabe der Unternehmer, ihr Unternehmen zum Erfolg zu führen, Gewinne zu erwirtschaften. Nur so können Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Viele werden des Öfteren nachts nicht schlafen, weil sie sich Gedanken machen müssen, wie sie es schaffen, die Wirtschaftskrise zu überstehen und die Arbeitsplätze zu erhalten. Deshalb ist es Auftrag des Wirtschaftsrates, auch das Unternehmerbild in Deutschland deutlich zu verbessern. Unternehmer stehen in ihrer großen Zahl für Anstand, Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Verantwortlichkeit. Das sind die Tugenden, die uns stark gemacht haben. Natürlich gibt es auch schwarze Schafe, wie überall in der Gesellschaft, aber wir als Wirtschaftsrat müssen deutlich machen: Die Mehrzahl der Unternehmer in diesem Land steht für Arbeitsplätze, für sozialen Ausgleich und für harte Arbeit, Fairness und Anstand.

Wir müssen alle mitnehmen, gerade in diesen Zeiten, wenn die Wirtschaft und ihr Sachverstand gefragt sind. Wir müssen runter von den Zuschauerbühnen und rauf aufs Spielfeld. Politik nur zu beklagen, das ist zu wenig. Der Wirtschaftsrat wird mehr denn gebraucht.

Wir können nicht nur in Europa unsere Hausaufgaben machen. Wir müssen uns auch entscheiden, welches Europa wir wollen. Wir wollen ein Europa, das Frieden und Freiheit bewahrt, ein Europa, das Wohlstand sichert und mehrt, einen Kontinent von Demokratie und Recht. Aber wir wollen kein Europa der Bürokraten. Es muss Schluss sein damit, dass sich Menschen in Brüssel darüber Gedanken machen, wie weit eine Banane oder eine Gurke gekrümmt wird und wie lang eine Pommes sein darf. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns als Wirtschaftsrat einbringen. Da 80 Prozent unserer Gesetze heute ihren Anfang in Brüssel nehmen, muss die EU immer mehr im Fokus des Wirtschaftsrates stehen. Ludwig Erhard würde heute in Brüssel sitzen.

2013 feiert der Wirtschaftsrat sein 50-jähriges Bestehen. Das stellt uns vor neue Herausforderungen. Es gilt, den guten Geist im Wirtschaftsrat zu wahren und in die nächste Generation zu tragen. Es gilt, die Erfahrungen und das Wissen aus der Vergangenheit zu nutzen, um neue Ideen für die Gestaltung der Zukunft zu entwickeln.

Ehrenamt und Hauptamt sind engagiert und motiviert. Wir werden die Soziale Marktwirtschaft nicht nur in Deutschland wieder mehrheitsfähig machen, sondern auch nach Europa und in die Welt exportieren.