Peter Müller MdL, Ministerpräsident des Saarlandes
Sozialstaat und gesellschaftlicher Zusammenhalt ist nach meiner festen Überzeugung ein Begriffspaar, das zwingend zusammengehört. Freiheitliche Systeme brauchen solidarische Instrumente, damit dort gesellschaftlicher Zusammenhalt organisiert werden kann. Extreme Unterschiede zwischen Arm und Reich halten auf Dauer nur totalitäre Systeme aus. Deshalb ist ohne sozialstaatliche Begleitung eine Gesellschaft wie die unsere nicht zukunftsfähig.
Der Sozialstaat und die Soziale Marktwirtschaft waren und sind ausgesprochen erfolgreich. Soziale Stabilität ist auch ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft. Bevor man den Sozialstaat zur Disposition stellt, muss man sich darüber im Klaren sein, dass er der Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten ein hohes Maß an Stabilität gegeben hat.
Trotzdem bröckelt die Zustimmung zum Sozialstaat und zur Sozialen Marktwirtschaft. In den neuen Bundesländern hat die Soziale Marktwirtschaft keine Mehrheit. Mehr als zwei Drittel sagen, dass der soziale Zusammenhalt abnimmt. Wir haben eine Akzeptanzkrise der Sozialen Marktwirtschaft. Und wenn wir diese sich weiterentwickeln lassen, wird daraus eine Systemkrise für unser politisches und gesellschaftliches System.
Der Sozialstaat ist unverzichtbar. Wir dürfen ihn weder überfordern noch negieren. Wir benötigen vielmehr eine Neujustierung. Das heißt auch, sich wieder stärker an seinen ursprünglichen Funktionen zu orientieren.
Prof. Hans Helmut Schetter, Mitglied des Vorstands, Bilfinger Berger AG
Der Wohlfahrtsstaat auf Pump, mit dem wir uns sozialen Frieden lange erkauft haben, hat sein Limit längst überschritten. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist zunehmend bedroht. Wir benötigen eine Renaissance unseres einmaligen Erfolgsmodells: Die geniale Verbindung von marktwirtschaftlicher Effizienz und sozialer Verantwortung.
Wir müssen uns von individuellem und kollektivem Egoismus verabschieden. Mit Kreativität und Verantwortungsbereitschaft müssen alle zur Entlastung des Sozialstaates und damit zur langfristigen Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts beitragen. Die Zahl der Rentner muss in einem leistbaren Verhältnis zur Zahl der Erwerbstätigen stehen. Arbeitnehmer sind durchaus bereit, mehr Eigenverantwortung als bisher zu übernehmen, wenn sie daraus auch Vorteile ziehen. Zielführend ist es auch, die Belegschaft am unternehmerischen Erfolg zu beteiligen. Variable Vergütungsbestandteile stärken unternehmerisches Denken auf allen Ebenen.
Die Elite unseres Landes muss Ihrer Vorbild- und Führungsrolle wieder gerecht werden. Dazu muss sie zuallererst ihre beschädigte Glaubwürdigkeit wiederherstellen und den Menschen ein überzeugendes und maßvolles Rollenvorbild vorleben. Die Sicherung des sozialen Zusammenhalts ist ein hohes gesellschaftliches Gut. Wenn viele bereit sind, einen Beitrag zur Entlastung des Sozialstaats zu leisten, hat er eine tragfähige Zukunft.
Podiumsdiskussion
Prof. Dr. Johann Eekhoff
Staatssekretär a.D., Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln (iwp)
Der gesellschaftliche Zusammenhalt setzt ein hohes Maß an Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Prinzipientreue voraus. Wer Handlungsfreiheit und Entscheidungsfreiheit in Anspruch nimmt, muss für die Folgen seines Handelns gerade stehen. Anders ausgedrückt: Entscheidungsfreiheit und Haftung gehören zusammen. Dieses Prinzip ist in jüngerer Zeit allzu häufig missachtet worden.
Steffen Bilger MdB
Stellv. Vorsitzender Junge Gruppe, CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Mit dem Sparpaket der Bundesregierung haben wir einen gewaltigen Schritt nach vorne gemacht. Ich bin positiv überrascht von dem, was dort vorgelegt wurde. Jetzt sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten.
Roland Weber
Mitglied der Vorstände, DEBEKA Versicherungen
Das Sparpaket der Bundesregierung ist richtig. Wir haben aber das Problem, dass die Oppositionsparteien zusammen mit den Gewerkschaften dagegen agitieren. Deshalb wird es kaum möglich sein, dass dieses Paket der Regierung den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt.
Prof. Dr. Norbert Winkeljohann
Mitglied des Vorstands, PricewaterhouseCoopers AG WPG
In weiten Teilen der Bevölkerung ist der Eindruck entstanden, Deutschland habe eine Abkehr vom bewährten Prinzip des Sozialstaats vollzogen. Dieser Eindruck ist falsch. Die soziale Absicherung in Deutschland ist weiterhin ausgesprochen gut. Für den Erhalt des Sozialstaats müssen wir jedoch Teile von ihm opfern.
Moderation: Dr. Ursula Weidenfeld
Journalistin
Wir haben auf diesem Podium ein hohes Maß an Fairness und einen hohen Einsatz für den gesellschaftlichen Zusammenhalt erlebt. Man kann diskutieren, irgendwann müssen aber auch Entscheidungen getroffen werden.