PODIUM I – Zeitbombe Staatsverschuldung: Was bleibt übrig für Zukunftsausgaben?

Roland Koch MdL Ministerpräsident des Landes Hessen

Staatsverschuldung ist wie eine Seuche. Sie schleicht sich langsam an und hat verheerende bis tödliche Folgen, wenn man sie zu spät bemerkt. Ich glaube, dass wir zum historisch richtigen Zeitpunkt die Schuldenbremse im Grundgesetz eingeführt haben.

Meine Einschätzung ist, dass sie heute keine Mehrheit mehr bekäme. Jetzt entsteht ein Zwang, der in einer demokratischen Gesellschaft dazu führt, dass sich in den nächsten Jahren niemand trauen wird, diese Regel aufzuheben. Und nur das ist der Grund dafür, warum wir jetzt die heftige Diskussion über Sparpakete führen.

Der Maßstab für die Politik in den kommenden Jahren wird sein, dass wir die Schuldenbremse nicht brechen und dass sie niemand aufhebt. Wenn wir diese beiden Dinge hinbekommen, dann ist die Seuche Staatsverschuldung beherrschbar. Der Handlungsspielraum für die deutsche Politik und damit für die kommende Generation wird so signifikant größer als in vielen anderen Länden. Über das Sparpaket der Bundesregierung wird viel debattiert. Ich halte es zunächst aber einmal für wichtig, dass die Bundesregierung dieses Sparprogramm überhaupt beschlossen hat.

Ich bleibe allerdings bei der Auffassung, dass es langfristig nicht reichen wird. Den Bürgern dürfte in den nächsten Jahren unterm Strich eher weniger von ihrem Bruttoeinkommen übrig bleiben. Die Politik wird den Bürgern sagen müssen, dass wir den Weg, immer mehr Teile des zivilgesellschaftlichen Engagements zu verstaatlichen, zurücknehmen müssen.

Prof. Dr. Axel Weber, Präsident der Deutschen Bundesbank

Die Schuldenbremse kam zum richtigen Zeitpunkt. Es ist aber auch wichtig, dass wir sie richtig anwenden. Der Primärsaldo war zwar in Deutschland immer positiv. Aber er fiel bei weitem hinter das zurück, was wir gebraucht hätten, um eine Umkehr bei der Schuldenstandsquote einzuleiten. Und sie ist letztlich das Maß für Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen.

Zwei Dinge sind zu berücksichtigen. Ich halte ein künftiges Potenzialwachstum in Deutschland von rund einem Prozent für realistisch. Zudem werden die derzeit niedrigen Zinsen langfristig wieder steigen. Das bedeutet zugleich: Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist ohne Alternative.

Die Beschlüsse, die wir in Europa gefasst haben, tragen dazu bei, zu einer stabilen Währung zurückkehren. Das gilt allerdings nur, wenn wir neben der Krisenbekämpfung die Wiederetablierung stabiler Grundlagen in den Vordergrund stellen. Wir können nicht den Krisenmodus perpetuieren. Eine Währungsunion souveräner Staaten kann nur funktionieren, wenn jedes Land eigenverantwortlich stabile Haushalte sicherstellt.

Wir müssen deshalb den Stabilitäts- und Wachstumspakt härten. Wir brauchen automatisierte Sanktionen und wir müssen den Schuldenstand statt der Defizite künftig stärker in den Vordergrund rücken. Ferner sollten wir auch ernsthaft darüber reden, wie wir künftig mit Ländern umgehen wollen, die vorhandene Regelwerke ignorieren.

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