Dr. Wolfgang Schäuble MdB Bundesminister für Finanzen
Deutschland kann sich nicht der Illusion hingeben, seine Staatsdefizite allein durch Wachstum abzubauen. Wir müssen den Weg der Reduzierung der Defizite gehen. Deutschland ist ein Land mit rückläufiger Bevölkerung und schneller Alterung. Wir werden deshalb – realistisch betrachtet– ein nachhaltiges Wachstum von etwa ein bis 1,5 Prozent haben.
Das Sparpaket der Bundesregierung ist ausgewogen und seriös. Wenn wir nicht allein konsolidieren, sondern auch Wachstumskräfte stärken wollen, müssen wir das Defizit zu einem wesentlichen Teil auf der Ausgabenseite reduzieren. Wir haben in praktisch jedem Ressort gespart. Ausgenommen haben wir investive Ausgaben. Das war bei früheren Sparpaketen nie der Fall.
Ich bin entschieden dafür, dass wir den Bankensektor in einer maßvollen Weise restrukturieren. Wir benötigen ein Insolvenzverfahren, mit dem wir systemische Risiken vermeiden. Dazu benötigen wir einen Fonds für mögliche Krisenfälle, der mit einer Bankenabgabe aufgefüllt wird. Zusätzlich wollen wir Leistungen des Finanzsektors besteuern, um die finanziellen Defizite des Staates abzubauen. Denn ohne die Finanzkrise hätte wir die heutigen Haushaltsprobleme nicht. Deswegen ist es auch richtig, dass der Finanzsektor einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leistet.
Die Märkte haben bewiesen, dass Deregulierung nicht der alleinige Wert an sich sein kann. Märkte brauchen Grenzen und Regeln, damit sie sich selbst nicht zerstören. Aus sich selbst heraus schaffen sie es nicht.