Prof. Dr. Kurt J. Lauk Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Wir blicken zurück auf ein dramatisches Jahr: Zum ersten Mal sind europäische Industriestaaten von einer Insolvenz bedroht. Der Wirtschaftsrat hat vor einer Überforderung des Staates gewarnt. Viele glaubten, der Staat rettet uns alle. Jetzt stehen wir vor der Frage, wer den Staat rettet.
Aus dieser Krise müssen Lehren gezogen werden. Wir brauchen mutige und umfassende Reformen. Auf nationaler, europäischer und globaler Ebene. Es ist zwar richtig, den Spekulanten einige ihrer Werkzeuge zu nehmen. Noch wichtiger aber ist es, dem Grund für ihre Spekulationen entgegenzuwirken. Und das ist die noch immer steigende Staatsverschuldung.
In den kommenden Monaten müssen wir die anstehenden Herkulesaufgaben mit aller Kraft angehen. Haushaltskonsolidierung ist nur möglich, wenn auch Sozialausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Wir begrüßen die Sparbeschlüsse der Bundesregierung. Sie sind in fast allen Details richtig. Gleichzeitig bedauern wir, dass keine größeren strukturellen Elemente sichtbar geworden sind. Wir haben vorgeschlagen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz mit der Ausnahme für Grundnahrungsmittel abzuschaffen. Das hierbei entstehende Steueraufkommen von 12 Milliarden Euro sollte genutzt werden, um Mittelstandsbauch und kalte Progression abzubauen und die Einkommensschwelle für den Spitzensteuersatz von 53.000 auf dann 80.000 Euro anzuheben.
So könnte die bürgerliche Mitte entlastet werden. So käme der Facharbeiter endlich aus dem Spitzensteuersatz heraus. Hinzu kommen muss eine grundlegende Vereinfachung unseres Steuersystems. Die Vorschläge der Länderfinanzminister sind ein erster richtiger Schritt. Außerdem müssen die über 70 Ausnahmeregelungen des §3 Einkommensteuergesetz durchforstet werden.