Mit dem Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft wurde und wird auch heute noch angestrebt, die Ziele des Liberalismus, des Humanismus, der christlichen Soziallehre und des freiheitlichen Sozialismus miteinander zu verbinden. Die Soziale Marktwirtschaft bildet einen wesentlichen Teil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie führte Deutschland in einer freiheitlichen Gesellschaft zu wirtschaftlicher Stärke und einem bemerkenswerten Wohlstand. Anders ausgedrückt: Die Soziale Marktwirtschaft hat sich in den vergangenen sechs Jahrzehnten als funktionsfähige und menschenwürdige Ordnung erwiesen.
Balance zwischen Markt, Ethik und Politik
Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack verstanden unter Sozialer Marktwirtschaft stets mehr als eine reine Wirtschaftsordnung. Ihre Begründer sahen in ihr vielmehr ein „gesellschaftspolitisches Leitbild“. Eine „ganzheitliche Wirtschaftspolitik” sollte „Wohlstand und Sicherheit für alle” bringen. Der Erfolg in der deutschen Nachkriegsgeschichte ließ nicht lange auf sich warten. Er verdankt es drei wesentlichen Komponenten: Der Vertragsfreiheit und der Garantie des Eigentums. Einer funktionierenden Rechts- und Wettbewerbsordnung. Und schließlich der Sozialpolitik.
Stärke durch Offenheit
Prof. Dr. Alfred Katz, Rechtsanwalt und Partner bei Schneider, Geiwitz & Partner, Neu-Ulm; Erster Bürgermeister a.D., Ulm; Mitglied der Steuerkommission und der AG Staatsfinanzen des Wirtschaftsrates der CDU e.V. und Stellvertretender Sektionssprecher der Ulm-Ehingen-Biberach
Trotz ihrer gesellschaftspolitischen Leitidee und ihrer konzeptionellen Basis darf man sie jedoch nicht als geschlossenes Gesellschaftskonzept missverstehen. Im Gegenteil: Ihre Stärke gewinnt die Soziale Marktwirtschaft erst durch ihre Offenheit. Sie ist eine Ordnung, die gesellschaftliche Entwicklungen und kulturellen Wandel adaptiert. Sie steht gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen offen gegenüber. In diesem Sinne ist sie eine lernende Ordnung, die zu Veränderungen fähig ist.
Das gilt besonders für Situationen, in denen sich die Rahmenbedingungen oder die Akzeptanz verändert haben. Wenn die Strahlkraft der Sozialen Marktwirtschaft nachlässt, besteht Erneuerungsbedarf. Deshalb ist sie heute intelligent weiterzuentwickeln. Sie muss in die neue Zeit gesetzt, in eine neue Balance gebracht werden. Eine Gesellschaftsordnung kann auf Dauer nur stabil sein, wenn sie im Bewusstsein von Bürgern, Unternehmern und Politikern fest verankert ist und ihr entsprechende Unterstützung zuteil wird („Wirtschaft sind wir alle“).
Keine strategische Ordnung
Auch im Rückblick war die Soziale Marktwirtschaft nie eine statische Ordnung. In den Jahren 1948 bis 1967 dominierte der Ordoliberalismus der Freiburger Schule. In den Jahren danach bis zum Anfang der achtziger Jahre gewannen mit der antizyklischen Fiskalpolitik die Ideen von John Maynard Keynes und die Gedanken eines freiheitlichen Sozialismus wieder mehr Einfluss. In der Zeit der neunziger Jahre bis zum Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise Ende 2008 bestimmte eine pragmatische, eher diffuse Wirtschaftspolitik mit neoliberalen und ökologischen Elementen das Bild. Ende 2008 schließlich trat die Welt im Gefolge der Finanzkrise in eine neue Ära der Unsicherheit ein.
Die Suche nach einem neuen wirtschaftspolitischen Konzept für die globale Ökonomie ist die zwingende Folge. Eine einseitige Zuspitzung komplexer Probleme auf neoliberale Slogans wie „Mehr Freiheit – weniger Staat“ hat heute jedoch ausgedient. Sie sind für die Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kein passender Lösungsansatz mehr. Wir benötigen das Beste aus zwei Ansätzen: Aus dem Konzept der freien Marktwirtschaft und aus der sozial-ökologischen, Regeln setzenden Politik. Nur eine intelligente, kreativ und gerecht ausbalancierte Ordnung kann künftig erfolgreich sein.
Freiheit und Verantwortung
Was zeichnet die Soziale Marktwirtschaft aus, was sind ihre prägenden Elemente? Sie ist zunächst eine humane, von Freiheit und Verantwortung geprägte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Ethische und moralische Grundsätze bilden ihr Wertefundament. „Das Maß der Wirtschaft ist der Mensch“, hat Wilhelm Röpke festgestellt. Der freie Markt ist kein Selbstzweck, sondern nur Mittel und Instrument für das Wohlergehen von Menschen. Nicht der marktradikale homo oeconomicus soll unser Leitbild sein, sondern der ehrbare Kaufmann, der nachhaltig und in sozialer Gesamtverantwortung handelt.
Zugleich muss die Soziale Marktwirtschaft aber auch eine kreative, innovative und effiziente Wirtschaftsordnung sein und bleiben. Sie muss die Leistungsbereitschaft des Einzelnen fördern und fordern. Ein freier Markt und ein fairer Wettbewerb sind die Motoren für Fortschritt, Innovationen und Wohlstand. Der Markt hält Kreativkräfte und Fortschritt lebendig.
Verlässliche Sicherungssysteme wiederum sorgen für soziale Stabilität und sozialen Schutz. Sozialer Ausgleich und Frieden sind für den Zusammenhalt einer Gesellschaft unverzichtbar. Soziale Verantwortung beginnt dort, wo die Kraft des Einzelnen nicht ausreicht. Sozialtransfers allein schaffen keine soziale Gerechtigkeit.
Die Soziale Marktwirtschaft erfordert außerdem eine aktive Wirtschaftspolitik mit Perspektive und klaren Regeln. Ein starker demokratischer Rechtsstaat muss den Markt ordnen und seine Funktionsfähigkeit sichern. Dabei müssen alle Interessen berücksichtigt werden, besonders die Auswirkungen der Globalisierung, das ökologische Gemeinwohl und die Generationengerechtigkeit. Ein solcher kluger Regulierungsansatz dient gerade auch dem Schutz ehrbarer Unternehmer und mündiger Verbraucher.
Herausforderungen für den Wirtschaftsrat
Welchen Herausforderungen und Zielen sehen wir uns zu Beginn des 21. Jahrhunderts gegenüber? Kaum eine Nation legt so viel Wert auf ökonomischen Erfolg, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit wie Deutschland. Die Mehrheit der Menschen hält unser Wirtschaftssystem jedoch nicht mehr für gerecht und sozial. Vor allem die Auswüchse in Richtung „Zocker- und Gier-Kapitalismus“ gefährden unsere Wirtschaftsordnung. Allerdings: Bisher hat niemand ein Rezept gefunden, wie und von wem die Probleme der Globalisierung, der Ökologie und der Gier gelöst werden können.
Wir müssen gleichwohl die Frage beantworten, wie unsere Ordnung künftig beschaffen sein soll, damit sie ein menschenwürdiges, nachhaltiges und ökonomisch erfolgreiches Leben ermöglicht. Wie kann es gelingen, den Ressourcenverbrauch und die Umweltemissionen sowie die Staatsverschuldung zu beschränken, ohne die Menschenwürde und die Menschenrechte zu verletzen, die individuellen Handlungsfreiheiten zu beschneiden und den Wohlstand zu stark einzuschränken? Wie kann es uns gelingen, zugleich Innovationen und sozialen Frieden zu erhalten? Diesen Fragen nachzugehen ist in besonderer Weise auch eine Aufgabe für den Wirtschaftsrat.
Langfristig und schrittweise, konsequent und zielgerichtet
Die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft kann sicher nicht in einem revolutionären, radikalen Akt realisiert werden. Vielmehr handelt es sich um einen evolutionären Prozess. Dieser muss langfristig und schrittweise, zugleich aber konsequent und zielgerichtet umgesetzt werden. Er muss auf der Basis eines integrierten, konsistenten, globalen Systemansatzes einem strategischen Konzept folgen. Die Politik hat dabei die Führungsrolle zu übernehmen. Aber nur mit der Unterstützung von Wirtschaft und Gesellschaft wird sie dazu in der Lage sein.
Die gegenwärtigen Herausforderungen sind nur in einer konzertierten Aktion, in einem „Kraftakt“ von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zu bewältigen. Erforderlich ist dafür ein möglichst breiter Grundkonsens. Für die notwendige Akzeptanz müssen die Maßnahmen, die die Politik ergreift, den Menschen einleuchten. Sie müssen transparent und verständlich gemacht werden und – entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit – alle treffen.
Zehn Ansatzpunkte für die Neuausrichtung
Die Neuausrichtung der Sozialen Marktwirtschaft sollte meines Erachtens dabei sinnvoller Weise folgende zehn Ansatzpunkte berücksichtigen:
Erstens: Wir müssen die Soziale Marktwirtschaft zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft weiterentwickeln (vom „Zwei- zum Drei-Säulen-Konzept“). Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und die Nachhaltigkeit müssen einen zentralen Stellenwert in unserer Wirtschaftsordnung bekommen.
Zweitens: Eine kurzatmige Politik, die sich prioritär an Wahlterminen orientiert, können wir uns nicht mehr leisten. Sie muss durch nachhaltige, strategisch handelnde Politik abgelöst werden. Zu starker Einfluss mächtiger Lobbyisten aus der Wirtschaft sollte eingedämmt werden.
Drittens: Grundwerte und ethische Maßstäbe dürfen nicht verkümmern. Sie müssen reaktiviert werden. Die Soziale Marktwirtschaft braucht eine kraftvolle Stärkung ihrer Wertefundierung (vgl. etwa Küngs Weltethoskonzept).
Viertens: Der traditionelle Wachstumsbegriff, der allein auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zielt, ist überholt. Wachstumsmessung muss neu durchdacht, ein „aufgeklärter“ Wachstumsbegriff durch neue Indikatoren, zusätzliche Komponenten ergänzt und weiterentwickelt werden. Gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten, sozialer Ausgleich und nachhaltige Ökologie schaffen auch Werte, die bei der Wohlstandsmessung zu berücksichtigen sind („Wachstum ja, Plünderung nein“; Beyond GDP-Modell).
Fünftens: Freiheit und Verantwortung, Leistung und Solidarität, Risiko und Haftung verbindet ein innerer Zusammenhang, der wieder stärker zur Geltung gebracht werden muss (Stakeholder-Ansatz). Er steht im Zentrum der Marktwirtschaft. Wohin die Trennung von Freiheit und Verantwortung führt, hat die Finanzkrise für Jedermann evident gemacht.
Sechstens: Der Erfolg von Unternehmen hängt maßgeblich auch vom Verhältnis zu Mitarbeitern, Kunden, Staat und Gesellschaft ab und gebietet Transparenz, Fairness, kooperatives Klima, Sozialpartnerschaft usw.
Siebtens: Die Globalisierung hat Vor- und Nachteile, die die Soziale Marktwirtschaft stark tangieren. Neben den positiven Effekten ist sie Ursache für zumindest gefühlte soziale, ökologische und Gerechtigkeitsverwerfungen. Mit ihr ist eben auch eine Erosion nationaler Politik verbunden. Diese erlaubt es der Wirtschaft und ihren Verbänden, sich der Ordnungsfunktion und dem politischen „Zugriff“ des demokratischen Staates z. T. zu entziehen. Während die Renditen international agierender Unternehmen steigen, entziehen sie den nationalen Staaten Arbeitsplätze und Steuerleistungen und bürden die Kosten den Bürgern und nicht global aufgestellten Unternehmern auf. Diesen Entwicklungen muss die Politik begegnen („Allianz für den heimischen Mittelstand“).
Achtens: Bildung, Wissen und Können sowie eine nachhaltige Familienpolitik sind die elementaren Themen des 21. Jahrhunderts, die Basis für Chancengerechtigkeit, Innovation und Fortschritt. Sie sind der Schlüssel für Lebensqualität und Wohlstand. Ausgehend vom Primat der Elternverantwortung muss die Bildungs- und Familienpolitik eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein. Neben dem Staat ist auch die Wirtschaft in der Verantwortung (nicht eine „im Erwerbsstreben sterbende Gesellschaft“, sondern gebildete Kinder sind unsere Zukunft).
Neuntens: Solidarität, Gemeinsinn, bürgerschaftliches Engagement sind mehr gefragt denn je. Die Defizite der Politik und die Finanzen erfordern, dass sich die Bürger künftig verstärkt aktiv einbringen, sich mehr in öffentliche Angelegenheiten einmischen. Nachhaltige Zukunftsinteressen wie Klimaschutz und Generationengerechtigkeit sind nur schwer organisierbar. Deshalb müssen sich Bürger und Wirtschaft für diese Ziele zunehmend einsetzen.
Zehntens: „Global denken, lokal handeln“: Wir brauchen Engagement vor Ort, Optionen für die Bürger, ihren Lebensraum zu gestalten, eine Kultur des bürgerschaftlichen „Mit- und Selbermachens“. Auch ist die dringend gebotene Nachhaltigkeit nur mit starkem zivilgesellschaftlichem Engagement und mit konkreten lokalen Maßnahmen zu erreichen. Ähnliches gilt für die Kooperations- und Koordinationsaktivitäten der regionalen Wirtschaft (Verbünde, Cluster). Die Wirtschaft muss sich an dieser Entwicklung aktiv beteiligen.
Mit Augenmaß und praktischer Vernunft
Die zehn von mir genannten Ansatzpunkte sollen Orientierung und Leitplanken für den dringend notwendigen Erneuerungsprozess der Sozialen Marktwirtschaft bieten. Dabei wird das Spannungsverhältnis zwischen privater Freiheit und Marktwirtschaft auf der einen sowie öffentlichem Einfluss und staatlicher Regulierung auf der anderen Seite nicht beseitigt, aber doch reduziert. Entscheidend wird sein, ganzheitlich ausgewogene und differenzierte Lösungen mit Augenmaß und praktischer Vernunft auf den Weg zu bringen. Es kommt auf ein kluges Design und eine verlässliche, effiziente Architektur des Ordnungsrahmens an, auf eine intelligente, kreative und gerechte Balance zwischen allen beteiligten Akteuren und Interessen.
Nur wenn Politik, Gesellschaft und Wirtschaft global eng kooperieren, haben wir eine Chance, die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen. Wir brauchen dafür einen freien Markt und Wettbewerb ebenso wie verantwortungsvolle Architektur staatlicher Regeln. Wir benötigen eine neue Balance von Markt und Ethik, Wachstum und Nachhaltigkeit, individueller Leistung und gesellschaftlichem Zusammenhalt, von Freiheit und Gemeinwohl.
Balance zwischen Markt, Ethik und Politik
Vereinfachend kann man diesen Erneuerungsprozess als eine „Soziale Kooperation“, als die Herstellung einer effektiven, fairen, nachhaltigen, intelligenten und gerechten Balance zwischen Markt, Ethik und Politik bezeichnen.