Klaus-Peter Schöppner Geschäftsführer tns emnid
Normalerweise ist Krisenzeit CDU/CSU-Zeit. Die Union galt bislang zumeist als die Partei mit der deutlich besseren Kompetenz in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Und wurde bislang immer dann gerne gewählt, wenn es Deutschland schlecht ging. Denn: In der Krise geht es ums Überleben. In Boomzeiten eher um gerechtes Verteilen.
2010 ist alles anders: Der Beunruhigungspegel in der Bevölkerung überschreitet die nie dagewesene 90-Prozent Marke, 85 Prozent erwarten eine dauerhafte Rezession. Kriegs-, Arbeitsplatz- und Inflationsangst, diese hegen inzwischen fast 70 Prozent der Deutschen, sind präsent wie nie zuvor. Und die Union liegt mit 31 Prozent in der Sonntagsfrage so schlecht wie seit der Spendenaffäre im Jahre 2000 nicht mehr. Nur noch 66 Prozent ihrer (wenigen) Wähler vom September 2009 würden sie heute wiederwählen, jeder fünfte – vornehmlich aus dem Lager der eher rechten Wähler – sind inzwischen ins Lager der Nicht-Wähler abgewandert. Obwohl die SPD für die meisten Wähler keine wirkliche Alternative darstellt, ist sie von 23 auf 29 Prozent der Union auf zwei Prozentpunkte herangekommen.
Wieso ist das so? Gleich mehrere Gründe sind dafür Ausschlag gebend: Kompetenz spielt bei der Wahlentscheidung eine nur noch untergeordnete Rolle. Die Union weist bei den Wählern ein höchst veraltertes Wirtschafts- und kein Arbeitsmarktprofil mehr auf. Weil sich das Bild von der „guten Wirtschaft“, immer noch eines der Hauptwahlmotive, grundlegend gewandelt hat. Und weil aus dem deutschen Gutmenschen in Zeiten einer dauerhaften Krise der „Jetzt-sind-wir-dran-Bürger“ geworden ist.
Warum wird der Kompetenzeindruck immer unwichtiger? Spätestens Banken- und Griechenlandkrise haben aus dem Gestaltungsprimat das Feuerlöscherprimat der Politik entwickelt. Und da stehen die Parteien ziemlich hilflos da. Fast jeder Zweite antwortet inzwischen „Keine von allen“ auf die Frage nach der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskompetenz. Nicht die Politik bestimmt die Wirtschaft, es ist genau umgekehrt: Die Multis dominieren! Die Regierung – so die Deutschen – ist nur noch gefordert, wenn Verluste sozialisiert werden sollen. 75 Prozent beklagen die „systemische Subventionitis“. Und gerade noch 19 Prozent erwarten, dass die Politik es schaffen könnte, Bankenspekulationen zukünftig zu verhindern.
Warum haben die Parteien kein Markenprofil mehr? Über 70 Prozent der Deutschen sehen inzwischen für sich keinerlei Veränderungen, je nachdem, ob Union oder SPD den Kanzler stellt. Jeweils die eine Hälfte ihrer Wähler will die CDU stärken sozial-, die andere wirtschaftlich ausgerichtet sehen. Und für Zweidrittel der CDU-Wähler geht mit Roland Koch der letzte profilierte Wirtschaftskopf. Noch 2005 wies die Arbeitsmarktkompetenz der CDU/CSU einen 13 Punkte Vorsprung auf, nun dominieren die Sozialdemokraten mit einem Vorsprung von acht Prozent. „Wofür steht die CDU?“ Nicht mehr für die „neue“ Wirtschaftskompetenz. Zudem haben die Sozialdemokraten in der Kompetenz, die aktuelle Krise zu meistern, nun zum ersten Mal mit der Union gleichgezogen.
Was nun beschreibt die „gute“ Wirtschaftpolitik? Hierüber hat es einen grundlegenden Einstellungswandel unter den Deutschen gegeben. Nach „liberal“, das mit übermäßigen Freiheiten der Wirtschaft, ihre Interessen gegenüber den Arbeitnehmern rabiat durchzusetzen, assoziiert wird, steht nun auch „Wirtschaftskompetenz“ auf der Liste Wahl schädigender Begriffe. Weil Ludwig Erhards Wort nicht mehr geglaubt wird: „Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es den Beschäftigten gut.“ Wir spüren „Jobless Growth“, also Wachstum ohne, schlimmer noch, auf Kosten von „normalen“ Arbeitsplätzen. „Gute“ Wirtschaftspolitik bedeutet für 75 Prozent, die Interessen der Unternehmen mit denen der Beschäftigten in Einklang zu bringen. Das aber kann die Union nicht mehr garantieren.
Und warum herrscht auf einmal eine „Jetzt-sind-wir-dran-Mentlität?“ Weil unter den Deutschen der Eindruck überwiegt, dass unsere Politik vornehmlich die anderen unterstützt. Nur noch 19 Prozent erwarten eine Kreditrückzahlung der Griechen, die für fast 80 Prozent allein die Schuld an ihrem Finanzfiasko tragen. Nur 21 Prozent glauben an eine Beteiligung der Banken an den Schutzschildkosten. Dafür aber 70 Prozent, dass wir uns in Zukunft nicht mehr so viel wie unsere Eltern leisten können, vor allem, weil wir unseren Finanzrahmen zu stark zweckentfremden. Für die große Mehrheit soll Politik im Zeitalter maroder Infrastruktur nach dem Motto: „Germany first“ agieren. Und da ist nunmehr vor allem die SPD die Partei der Bürgerinteressen.
Die Union ist dabei, ihr wichtigstes Wahlmotiv, ihr „Erhard-Profil“, eben das der Partei des Wohlstands für alle, zu verlieren. Gutmensch sind wir gerne, doch nur, wenn wir uns das auch wirklich leisten können. Und eben das können wir augenblicklich gerade nicht.