Henning Krumrey Stellvertretender Chefredakteur Leiter Hauptstadtbüro WirtschaftsWoche
Ein rot-grünes Minderheitskabinett ist ein Risiko für die Wirtschaft, aber eine stabile Regierung.
Das Beständige ist der Wandel. In Nordrhein-Westfalen ist künftig die Unsicherheit stabil, das Wackelige ist sicher. Das größte Bundesland, der – immer noch – industrielle Kern der Republik, wird zwar für die Wirtschaft unkalkulierbar, aber ein schnelles Ende für ein rot-grünes Minderheitskabinett ist nicht absehbar.
Das Duo SPD und Ökopartei passt zusammen. In den meisten Themen sind sich die Partner einig. Nur in einem Kernbereich gibt es grundlegende Unterschiede: In der Energiepolitik. Zwar hat sich die SPD der überkommenen Steinkohleförderung (und Braunkohle gibt es im rheinischen Revier ebenfalls reichlich) so vehement verschrieben wie die Grünen die CO2-freie Energieerzeugung fordern. Am Ende hilft die politische Dialektik: Solange die Energiewende hin zu Erneuerbaren demonstrativ vorangetrieben wird, ist ein Kohlekraftwerk dann ökologisch vertretbar, wenn es die Grünen akzeptieren.
Die fehlende eine Stimme wird Rot-Grün fast immer auftreiben können. Aus Sicht der Wirtschaft verrückte Entscheidungen werden das „Ja“ der Linkspartei finden. Sie wird sich langsam an die Regierungsfähigkeit heranrobben. Und wenn es um existentielle Fragen zugunsten der Industrie an Rhein und Ruhr geht, werden sich FDP und vor allem die CDU nicht ewig verweigern. Totalopposition und Blockade passen nicht zu bürgerlichen Parteien. Erst recht nicht, wenn damit die eigene Klientel geschädigt würde.
Die Hoffnung der CDU auf Neuwahlen dürfte trügerisch sein, in doppelter Hinsicht. Erstens könnte es sich Rot-Grün in seiner latenten Abhängigkeit von der Linkspartei kommod einrichten. Nicht auszuschließen ist auch, dass es angesichts der bisweilen unberechenbaren Links-Truppe zu Überläufern ins rot-grüne Lager kommt. Solche Abgänge hat es beispielsweise auch in der Berliner Ex-Kommunistenriege gegeben. Dann käme es gar nicht zu einer neuen Abstimmung, sondern Rot-Grün könnte vier Jahre lang am Ruder bleiben – in sich stabil, unsicher nur für die Wirtschaft.
Zweitens aber dürfte das Ergebnis von Neuwahlen die CDU nicht glücklich machen. SPD und Grüne könnten in einem baldigen Wahlkampf für sich ins Feld führen, aus dem komplizierten Ergebnis vom Mai überhaupt etwas gemacht zu haben. Die neue Ministerpräsidentin könnte sich als kraftvoll Handelnde präsentieren.
Die Stimmung wandelt sich auch nicht kurzfristig zu Gunsten des jüngst düpierten Wahlverlierers. NRW ist nicht Hessen. Von Abweichlern in der SPD-Truppe ist bislang nichts zu hören. Vor allem: In Hessen hat nicht Koch die Revanche nach Ypsilantis Chaos-Kurs gewonnen, sondern die FDP des Jörg Uwe Hahn mit 16 Prozent Wählerstimmen.
Einen solchen Kantersieg zur Bildung einer neuen schwarz-gelben Regierung würden die nordrhein-westfälischen Liberalen nicht zustande bringen.