Dr. Angela Merkel MdB, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
Ich habe mich zuletzt häufiger gefragt, was Ludwig Erhard wohl dazu sagen würde, was wir in den letzten anderthalb Jahren erlebt haben. Vielleicht würde er sagen, dass wir die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft im Grundsatz auf die globale Welt übertragen sollten. Denn das waren vernünftige Prinzipien, mit denen Deutschland sich hervorragend entwickelt hat, und daraus ist auch ein hohes Maß an
gesellschaftlicher Gemeinsamkeit entstanden.
Die Aufgabe heißt, Wirtschaft und Globalisierung menschlich zu gestalten. Diese Aufgabe kann heute aber nicht mehr von einem Land allein erfüllt werden. Deshalb halte ich es für einen ganz großen Fortschritt, dass im Lissabon-Vertrag das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft als unsere gemeinsame europäische Wirtschaftsweise verankert ist. Europa kann so einen Beitrag dazu leisten, Wirtschaft weltweit menschlich zu gestalten.
Nach der Bankenkrise, der schweren Weltwirtschaftskrise und der Anhäufung höherer Staatsschulden müssen die öffentlichen Haushalte konsolidiert werden. Aber auch das ist nicht der letzte Schritt. Denn dann wird auf die Strukturen geschaut. Es wird danach geschaut, ob die Strukturen in einzelnen Ländern wettbewerbs- und zukunftsfähig sind. Und wenn man eine Strukturkrise vermeiden will, muss man rechtzeitig mit Strukturreformen gegensteuern. Das ist die Aufgabe, vor der wir jetzt alle stehen.
Diese Krise konnte nur entstehen, weil es Exzesse auf den Finanzmärkten gab, die mit Sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun haben. Deswegen war es auch richtig, eine Antwort im Rahmen der G20-Staaten zu suchen. Genau an dieser Aufgabe arbeiten wir jetzt. Die Umsetzung der guten G20-Beschlüsse von London und Pittsburgh dauert an. Zum Schluss aber muss das Ziel erreicht werden, dass jedes Produkt, jeder Finanzmarktteilnehmer und jeder Finanzplatz so reguliert ist, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt. Das darf allerdings nicht dazu führen, dass wir allein die Märkte für alles verantwortlich machen. Die Politik muss die strukturellen Schwächen identifizieren und beheben. Für Europa bedeutet das: Wir brauchen eine Änderung der Verträge, strengere Haushaltsdisziplin und auch die Möglichkeit für Restrukturierungen, wenn sich ein Land nicht an die Regeln hält.
Das Bundeskabinett hat für Deutschland ein ausgewogenes Programm entwickelt. Wir haben kein reines Sparprogramm, sondern ein Zukunftsprogramm vorgelegt. Mit vielen Sparvorschlägen sind auch strukturelle Reformen verbunden. Aus meiner Sicht geht es jetzt darum, dass wir unsere Beschlüsse auch Realität werden lassen.
Aus Rede Wirtschaftstag 2010