Wir freuen uns über die positiven Konjunktursignale und den deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit in unserem Land. Dennoch dürfen wir uns keine Illusion machen: Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise ist noch nicht überwunden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in Toronto durchgesetzt und mit Erfolg die Forderungen insbesondere der Amerikaner zurückgewiesen, mit neuen Schulden konjunkturelle Strohfeuer zu entfachen. Das stimmt hoffnungsvoll.
Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Mit den Brüssler Entscheidungen vom 7./8. Mai hat es in der Europäischen Union einen signifikanten Paradigmenwechsel hin zu einer Transferunion verbunden mit einer Wirtschaftsregierung gegeben. Das ist eine Kehrtwende gegen alle bisherigen Regeln der deutschen Europapolitik. Europa wird neu aufgestellt.
Um dabei Fehlentwicklungen zu verhindern, brauchen wir nach diesem Paradigmenwechsel möglichst rasch eine Stärkung der gemeinsamen wirtschaftspolitischen Steuerung der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Wir müssen dafür rasch die Eckpunkte benennen für
Inhalte und Bedingungen von Finanztransfers und Elemente der Wirtschaftsregierung. Es gilt, klar zu machen, was wir mitmachen und was nicht. Mit großem diplomatischen Geschick sollte es Deutschland gelingen, überzeugende und nachhaltige Rahmenbedingungen für eine wirkliche europäische Stabilitätsgemeinschaft durchzusetzen. Das wird schwer werden: Wir sitzen als stärkste Wirtschaftsnation zwar am längsten Hebel, aber stehen in vielen Punkten allein. Wir haben insbesondere mit Frankreich noch keine gemeinsame Position.
Die Einführung von Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen muss einer der Eckpunkte sein.
Zur Schärfung des europäischen Stabilitätspaktes sollten rigide frühzeitige Sanktionsmöglichkeiten wie ein zeitweiliger Stimmrechtsentzug im EU-Rat oder die Einbehaltung von Finanzmitteln aus den Strukturfonds geschaffen werden. Geldstrafen machen keinen Sinn – weil die betroffenen Länder gar kein Geld haben.
Die Restrukturierung der Etats verschuldeter Staaten hat Priorität bei der wirtschaftlichen Steuerung. Nur so können Dominoeffekte von Staatspleiten in Zukunft vermieden werden.
Der Flickenteppich nationaler Finanz-Aufsichtsregelungen ist zu ersetzen durch überzeugende einheitliche europäische Regelungen.
Wir müssen davon ausgehen, dass die von Interessen geleiteten amerikanischen Rating-Agenturen als Waffe gegen den Euro eingesetzt werden. Ihre Unabhängigkeit und ihre Transparenz sind daher zu stärken. Langfristig brauchen wir in Europa eigene nichtstaatliche Rating-Lösungen.
Wenn einzelne Länder keinen Markt für ihre Staatsanleihen mehr haben und die EZB trotzdem diese maroden Non-Investment-Grade-Papiere kauft, kann das langfristig verheerende Folgen für die Geldwertstabilität haben. Die Monetarisierung der Staatsschulden und eine ungebremste Geldentwertung auf dem Rücken der Bürger müssen mit aller Kraft verhindert werden.
Ziel der Europäischen Währungsunion war es, den Euro stabil zu halten. Wir sind gefordert, alles dafür zu geben, die Erfüllung dieses Zieles auch in Zukunft sicherzustellen.
Wenn Deutschland nicht zum Euro steht, wird er scheitern. Dies mit katastrophalen Folgen. Der Euro ist und bleibt ein Motor für unsere Exportwirtschaft, für Wachstum und Wohlstand.
Das Bekenntnis zu einer gemeinsamen wirtschaftspolitischen Steuerung, zu soliden öffentlichen Haushalten und zu einem stabilen Euro sollte von allen Partnern in Europa als Chance gesehen werden.