Matthias Leutke hat ein Markenzeichen. Der neue Vorsitzende des Landesverbandes Hamburg trägt Fliege – immer. Mit Markenzeichen will er auch die Arbeit des Wirtschaftsrates versehen und verfolgt deshalb vorrangig drei Ziele. „Wir müssen deutlicher machen, dass wir Unternehmer eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft haben.“ Dies ist für den Fachanwalt für Steuerrecht „zwingende Verpflichtung“ und Grund für sein bisher zehnjähriges ehrenamtliches Engagement im Wirtschaftsrat. Als Mitinhaber einer Rechtsanwaltskanzlei mit 25 Angestellten weiß er, wovon er spricht. Der Landesverband wird vermehrt Veranstaltungen anbieten, die Unternehmern den Blick über den eigenen Tellerrand gestatten.

Idee der Eigenverantwortung stärker herausstellen

„Mich treibt um, die Idee der Eigenverantwortung im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft stärker herauszustellen“, beschreibt Leutke sein zweites Ziel. Dies bezieht er auf die Gesellschaft als Ganzes: „Die Soziale Marktwirtschaft ist der Kitt unserer Gesellschaft, weil wir alle daran beteiligt sind.“ Die zentrale Frage ist für ihn, für welche Entscheidungen der Wirtschaftsrat sich jetzt einsetzen muss, damit unsere Gesellschaft auch in 25 Jahren noch lebensfähig ist. Dabei denkt Leutke vor allem an eine vernünftige Renten- und Pflegeversicherung.

Das dritte Ziel des Familienvaters ist es, die Generation der aktiv im Berufsleben verankerten Personen im Wirtschaftsrat stärker einzubinden. „Sie sind es, die die Probleme für die nächsten 30 Jahre lösen müssen“, so Leutke. Er hat sich vorgenommen junge Leute dafür zu begeistern, ihr knappes Zeitkontingent neben Beruf und Familie sinnvoll in eine Organisation einzubringen. „Und diese Organisation, die allen Branchen offen steht und die große Idee der Sozialen Marktwirtschaft verfolgt, ist der Wirtschaftsrat“, sagt der 44-jährige.

Hamburg trifft die Krise nicht ganz so hart

„Niemand hat sich ausgemalt, dass das Wachstum so jäh unterbrochen werden könnte“, beschreibt Leutke die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf Hamburg. Der bisher stetig gestiegene Umschlag von 20-Fuß-Containern ist 2009 zwar deutlich eingebrochen. Doch verglichen mit manch anderem Bundesland hat Hamburg die Krise nicht so hart getroffen. „Das haben wir auch auf unseren Veranstaltungen erfahren“, unterstreicht Leutke, der sich privat für die Architektur der 50er und 60er Jahre interessiert. So ist der Umschlag von Massengütern im Hafen zwar nur sanft, aber weiter gestiegen. Beim Umschlag etwa von Maschinen aus Baden-Württemberg merkt die Hansestadt erst jetzt den Rückgang des Exports. Hamburg ist schon lange kein klassischer Standort der produzierenden Industrie mehr, sondern ausgerichtet auf Branchen wie den Handel und Dienstleistungen sowie die Hafen- und Logistikwirtschaft, die schneller auf veränderte Bedingungen reagieren können. „Positiv ausgewirkt hat sich auch die mittelständische Prägung und die breite Aufstellung der Betriebe“, ist Leutke
sicher.

Ausgabenseite des Haushalts durchforsten

Nichtsdestotrotz fehlt es an Geld. Zwei Jahre lang konnte Hamburg einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. „Es ist absehbar, dass die Steuereinnahmen 2010 und 2011 auf niedrigem Niveau verharren werden. Deshalb bleibt nichts, als die Ausgabenseite zu durchforsten“, sagt Leutke.

Gegenüber anderen Bundesländern hat Hamburg einen Vorteil: Neben dem klassischen kameralistischen Haushaltsansatz erstellt das Land eine Bilanz, die Vermögenswerte und Kostenstrukturen klar ausweist. „Finanzsenator Frigge möchte ich ans Herz legen, bei jedem größeren Projekt sorgfältig zu prüfen, ob wir es uns leisten können“, sagt Leutke. Und wünscht ihm die Kraft, zu sagen: das Projekt ist interessant, aber zu teuer. Der Wirtschaftsrat will ihm dabei den Rücken stärken.

Neue teure Baustellen vermeiden

„Hamburg hat einige große Baustellen“, berichtet Leutke. Die Elbphilharmonie und die U-Bahn U4, die beide hohe Kosten verursachen. „Eine dritte teure Baustelle kann die Schulreform werden, wenn sich die Bürger für die Einführung einer Primarschule bis zur sechsten Klasse entscheiden“, sagt der Landesvorsitzende. Die Hansestadt muss dann viele Millionen in die Hand nehmen, um die Schulgebäude und ihre Ausstattung anzupassen. Und noch einmal viele Millionen für die Aus- und Weiterbildung der Lehrer, die an der Primarschule unterrichten sollen. Noch keine Baustelle ist die im Koalitionsvertrag verankerte Stadtbahn. Und auch wenn Leutke sie „als ideale Ergänzung zu den anderen Verkehrsmitteln“ betrachtet, ist er dafür, das Projekt aus Kostengründen zurückzustellen.

Für ganz wichtig hält Leutke eine stärkere Zusammenarbeit der fünf norddeutschen Bundesländer: „Trotz unterschiedlicher Strukturprobleme können wir alle voneinander profitieren.“ Das bezieht er etwa auf ein abgestimmtes Hafen-Konzept oder den Tourismus. „Wir können die Küste gemeinsam vermarkten“, sagt der Landesvorsitzende, „und dadurch die Verkehrströme für den Export und den Tourismus besser lenken.“ Der 3. Norddeutsche Wirtschaftstag, der am 14. Oktober in Rostock stattfindet, könne dazu ein gutes Stück beitragen.

Entlastung in der Einkommensteuer

Auf Bundesebene setzt sich der Jurist als Mitglied des Bundesvorstandes des Wirtschaftsrates für eine deutliche Reduzierung der Einkommensteuerbelastung ein: „Es kann nicht sein, dass eine ganz normale Familie in Deutschland schon zu den Besserverdienenden zählt.“ Seine Vorstellung ist ein Steuerrecht, das frei von Ausnahmen ist und mehr Menschen beteiligt. Werden die Grundfreibeträge abgeschmolzen, sagt Leutke, müsste dann aber denjenigen, die ihr Einkommen eigenverantwortlich erzielen – dies sind nicht nur Unternehmer, sondern alle lohnsteuerpflichtig Angestellten – ein Großteil ihres Lohns gelassen werden. „Dies kann nur Realität werden, wenn einerseits gespart und andererseits das Umsatzsteuerrecht reformiert wird“, ist Leutke überzeugt. Katja Sandscheper

Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V

Ein leistungsfähiges Straßensystem ist einer der wichtigsten Wachstumstreiber für den Standort Deutschland. Von einer deck-enden Finanzierung können wir jedoch nicht sprechen – und das leider schon seit Jahren. Die Folge ist ein Investitionsstau. Vor allem die dringend notwendigen Erhaltungsinvestitionen in Autobahnen und Bundesstraßen werden nur unzureichend umgesetzt. Daran haben auch die stetig wachsenden Einnahmen aus der LKW-Maut und der Mineralölsteuer nichts geändert.

Neben der permanenten Unterfinanzierung sind dafür auch unnötige Bürokratie und Ineffizienzen im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern verantwortlich. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich zum Ziel gesetzt, den Substanzverlust unserer Infrastruktur zu stoppen. Insbesondere vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage spricht sich der Verkehrsminister für eine verlässliche Finanzierung aus. Der Wirtschaftsrat unterstützt ihn hierbei mit aller Deutlichkeit.

Wir haben mit Unterstützung führender Verbände und Organisationen ein Konzept für mehr Transparenz und Effizienz vorgelegt. Dabei geht es vordringlich um den Erhalt und den Betrieb des Bundesfernstraßennetzes. Insgesamt lassen sich mit unserem Konzept Effizienzgewinne in einer Größenordnung von 20 Prozent realisieren.

Kernpunkte sind:

• Mehr Transparenz in der Darstellung der Mittelherkunft und -verwendung.
• Eine klare Aufgabenzuordnung zwischen Bund und Ländern.
• Eine Entkoppelung der Finanzierungsmechanismen von den Einnahmeschwankungen des Haushalts.
• Und schließlich mehr Planungssicherheit, was auch einen Anreiz für die Länder schaffen soll.

Peter Ramsauer hat sich zum Ziel gesetzt, Mobilität zu sichern, auszubauen und bestmöglich zu organisieren. Das Verkehrskonzept des Wirtschaftsrates kann hierfür einen maßgeblichen Beitrag leisten

Dr. Peter Ramsauer MdB Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Unsere Straßen sind als Verkehrsträger Nummer eins die Lebensadern unserer Volkswirtschaft. Deshalb ist es unerlässlich, darüber nachzudenken, wie man sie nachhaltig und effizient finanzieren kann. Ich will mit meiner Verkehrspolitik Mobilität ermöglichen – und nicht verhindern.

Für dieses Jahr haben wir noch einmal 14,7 Milliarden Euro für Investitionen in unserem Haushalt zur Verfügung. Das bedeutet, dass wir derzeit dank der Konjunkturprogramme der Bundesregierung auf Rekordniveau investieren. Das wird auch noch weit bis ins kommende Jahr hineinreichen. Hier ist viel geschaffen worden. Dennoch muss sich der Staat trotz der positiven Wachstumseffekte langfristig wieder zurücknehmen. Dass ist im Rahmen der Haushaltskonsolidierung zu leisten.

Eine solide Finanzierung lässt sich nach meiner Auffassung mit rund zehn bis elf Milliarden Euro pro Jahr bewerkstelligen. Deshalb kann ich es nicht hinnehmen, wenn diese Investitionen in unvertretbarer Weise einseitig gekürzt würden. Angesichts der Knappheit der Mittel sind Effizienzgewinne dringend erforderlich.

Ich spreche mich auch sehr überzeugt für die Gleichgewichtigkeit der Verkehrsträger aus. Diese müssen künftig optimal miteinander verzahnt werden, so dass jeder Verkehrsträger seine Stärken bestmöglich ausspielen kann. Die Bahn sollte dabei in Zukunft eine wesentlich stärkere Rolle spielen. Dennoch: Die Straße wird auch in langfristiger Zukunft der Verkehrsträger Nummer eins in Deutschland bleiben. Wir brauchen eine Modernisierung unserer gesamten Verkehrsinfrastruktur. Sie ist ein unerlässlicher Wachstumstreiber.

Mathias Krage Präsident des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes e.V. (DSLV)

Die deutsche Speditions- und Logistikbranche hängt unmittelbar von der Qualität der Verkehrsinfrastruktur ab. 40 Prozent der Bundesstraßen und 20 Prozent der Bundesautobahnen sind in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Die meisten Brücken und Bundesautobahnen sind zwischen 30 und 50 Jahren alt. 47 Prozent der Brückenflächen werden vom Bund als „noch ausreichend“ oder schlechter eingestuft. Es ist kein Geheimnis mehr, dass wir in einem gewaltigen Sanierungsstau stecken. Zunehmend muss der Mangel verwaltet werden – und selbst hierfür werden die Mittel kaum ausreichen.

Angesichts dieses Befundes gibt es zwei Möglichkeiten. Wir könnten erstens sagen, dass Deutschland im europäischen Vergleich nach wie vor eine recht ordentliche Infrastruktur hat, die sich im Mittelfeld bewegt. Mit Mittelmaß dürfen wir uns auf Dauer aber nicht zufrieden geben. Denn das hieße, die Augen vor künftigen Entwicklungen zu verschließen. Bis 2025 sollen die Verkehrsleistungen um mehr als 80 Prozent steigen. Damit bleibt eine zweite Möglichkeit, wenn man die riesige Finanzierungslücke berücksichtigt. Es geht um die Steigerung der Effizienz bei der Mittelverteilung. Deutschland fällt hier im Vergleich zu den Niederlanden und Großbritannien deutlich zurück. Nach mehr Mitteln zu rufen ist das Eine. Grundlegender und vielversprechender ist einer Änderung von verkrusteten Strukturen.

Moskau: Der Bundesvorstand des Juniorenkreises des Wirtschaftsrates besuchte im Rahmen einer Delegationsreise die Russische Hauptstadt Moskau. Neben zahlreichen Treffen mit namhaften Vertretern aus der russischen Wirtschaft, standen auch kulturelle Höhepunkte auf dem viertägigen Programm der Delegationsteilnehmer.

Dass Russland ein hoch interessanter Wirtschaftsraum und ebenso wichtiger Handelspartner für Deutschland darstellt, davon konnten sich die Vertreter des Juniorenkreises im Rahmen der Exkursion überzeugen.

Wichtige Informationen, die dazu beitrugen, dass die Impressionen wesentlich andere waren, als man vermuten konnte, lieferten Gesprächspartner, wie etwa, Eberhard Kern, der Vizepräsident von Mercedes Benz Russland oder auch der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelkammer, Michael Harms.

Die Auswirkungen der weltweiten Krise, sowie die Entwicklungen des Handelsvolumens zwischen der Russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschland wurden im Rahmen eines Empfanges in der Deutschen Botschaft erörtert. Hier wurde die Delegation durch Susanne Welter, der Leiterin für Wirtschaft und Wissenschaft, empfangen.

Politisch abgerundet wurde das Programm durch einen Lunch, am Roten Platz, mit Konstantin Kharpov, vom Ministerium für Jugend und Sport.

Tradierte Russlandbilder mussten angesichts der gewonnen Erkenntnisse überdacht werden. Einhellige Meinung der Delegation: Russland bleibt als potentieller Standort für Investitionen auf mittel- bis langfristige Sicht attraktiv. Die politischen Vertreter des Landes, pflegen ein freundschaftliches Verhältnis zu Deutschland. Das russische Finanzsystem reagiert weitaus weniger sensibel auf Auswirkungen der weltweiten Krise. Gleichzeitig ziehen die Preise für Energieträger auf dem Weltmarkt an. Damit wird auch weiterhin mit dem Rohstoffgiganten im Osten zu rechnen sein, so breite Einschätzung der Teilnehmer nach den Konsultationen.
Fest steht aber auch, dass die Lage in Russland richtig begriffen werden muss. Es gibt spürbar viel Positives im neuen Russland, wie auch sicherlich Negatives, wie etwa die Korruption.

Begleitet wurden die Konsultationen vom Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Moskau, Dr. Lars Peter Schmidt, mit dem man auch einen Gegenbesuch russischer Wirtschaftsvertreter und junger Duma-Abgeordneter zum Juniorentag vereinbarte.

Dr. Michael Meister MdB Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Wir stehen vor großen Herausforderungen bei der Konsolidierung des Bundeshaushalt. Aber wir müssen intelligent sparen. Als Vertreter der Steuerzahler geht es uns darum, dass jeder ausgegebene Euro möglichst effizient zum Einsatz kommt. Wenn es Effizienzreserven zu heben gilt, dann müssen wir als Bundestagsabgeordnete ein erhebliches Interesse daran haben.

Prof. Klaus-Dieter Scheurle Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Mit der Schuldenbremse ist eine Änderung von Art. 115 des Grundgesetzes einhergegangen. Früher war die Investitionsgröße Maßstab für die Verschuldung des Bundes. Heute sind es 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Selbst wenn man den Investitionshaushalt auf null streichen würde, hätten wir deshalb noch immer einen verfassungsgemäßen Haushalt. Das ist durchaus ein Problem.

Ulrich Klaus Becker Vizepräsident des ADAC e.V.

Aus dem Bereich Verkehr kommen jedes Jahr rund 360 Milliarden Euro Wertschöpfung. Davon gehen 125 Milliarden in den Bundeshaushalt an Steuern. Und Wertschöpfung kommt unter anderem auch durch Investitionen. Das heißt: Die Straße, das Auto, der Lkw sind keine Kostgänger. Im Gegenteil: Sie bringen Geld.

Herbert Bodner, Vorsitzender des Vorstands der Bilfinger Berger AG

Das Konzept des Wirtschaftsrats sorgt im Bereich der Erhaltung für Kontinuität. Und alles, was für mehr Kontinuität sorgt, ist qualitätsfördernd und effizienzfördernd. Das sind Schritte in die richtige Richtung. Und sie bedeuten am Ende auch mehr Straße für den Euro.

Jörg Bode MdL Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Die jährlichen Mittelzuweisungen des Bundes sind für die einzelnen Länder relativ konstant. Sie orientieren sich an den Bedarfsplanquoten sowie den Netzlängen in den Ländern. Bei der Bewirtschaftung des Budgets sind die Länder weitestgehend frei. Die Auftragsverwaltung bietet in ihren Grundstrukturen die Möglichkeit für eine effiziente und effektive Ausgestaltung. Was allerdings fehlt, ist Geld, um große, mehrjährige Investitionen zu finanzieren.

Wir müssen unsere Infrastruktur erhalten. Wenn wir das nicht tun, dann verfällt auch das Eigentum des Volkes. Dabei geht es um die grundsätzliche Frage der Finanzausstattung und um die Frage, wie wir die Mittel, die wir haben, möglichst effizient und effektiv einsetzen. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine dezentrale Aufgabenwahrnehmung der beste Weg ist, um zu effizienten Strukturen zu gelangen. Es gibt nach meiner Auffassung eine Grundstruktur, die praktikabel ist.
Allerdings ist die Struktur bei der Finanzierung verbesserungsfähig.

Gerade bei den großen Neubauprojekten ist es sinnvoll, sie vor die Klammer zu ziehen – sie also getrennt vom Budget für Erhaltungsmaßnahmen und Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Es ist zwar richtig, den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur ausreichend zu berücksichtigen. Wenn wir aber den Neubau dadurch vernachlässigen, werden wir bei den bekannten Prognosen einen Verkehrskollaps provozieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel war die erste Gratulantin. Kurt Lauk überreichte dem Präsidenten der Weltbankgruppe, Robert B. Zoellick, die „Gedenkmünze Ludwig Erhard in Gold“.

Kurt Lauk: „Ihre Verdienste um die deutsche Einheit wurden mit großem Respekt und verdientermaßen gewürdigt mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes 1992. Nun kommt die Ludwig-Erhard-Medaille in Gold dazu. Damit haben Sie im Grunde in Deutschland an Auszeichnungen eigentlich fast alles erreicht, was zu erreichen ist.

Ludwig-Erhard-Gedenkmünze in Gold für Robert B. Zoellick

Wir wissen, dass Sie eine besondere Beziehung zu unserem Land haben, u.a. deutsche Vorfahren. Als Sie 2007 Ihr jetziges Amt antraten, titelte DIE WELT: ‘Ein Freund Deutschlands wird Weltbankchef’. Folgerichtig haben Sie Ihre 186 Mitgliedsstaaten auf einen gemeinsamen Kurs eingeschworen mit den Worten: ‘The most important thing is, to have a little Fingerspitzengefühl’. Für uns sind Sie zudem ein ordnungspolitischer Partner erster Güte. Sie haben dies in verschiedenen Positionen in herausragenden Stellungen immer wieder gezeigt und durchgesetzt, in Wirtschaft und Politik stets eindrucksvoll bewiesen.

Ihre politischen Überzeugungen und ordnungspolitische Gradlinigkeit stehen in ganz unmittelbarer Verbindung zu Ihren bemerkenswerten Hobbys. Sie stehen für langen Atem und Standhaftigkeit. Sie sind ein passionierter Marathonläufer. Sie gelten als ausgesprochener Stratege. Ihr Hobby ist der Amerikanische Bürgerkrieg. Sie kennen dort jede Schlacht, jede Truppenbewegung, jeden Ort. Und Sie gelten als Kämpfer für den weltweiten Freihandel. Das dazugehörige Hobby ist offensichtlich, und das hat auch mich überrascht, vogelkundliche Studien in freier Natur.

Gerade Ihr Kampf gegen die Renaissance des Protektionismus verbindet Sie mit dem Wirtschaftsrat. Ihr Einsatz für offene Märkte und freien Handel zieht sich konsequent durch alle Ihre Stationen. Erst kürzlich haben Sie den Protektionismus als das Risiko Nummer 1 für die weltwirtschaftliche Lage gegeißelt.

Sie wissen, wir brauchen eine neue internationale Finanz- und Wirtschaftsordnung. Die Realität des 21. Jahrhunderts muss darin widergespiegelt werden. Sie haben es treffend ausgedrückt: ‘Die ökonomischen und politischen tektonischen Platten verschieben sich.’

Der neue internationale Ordnungsrahmen lässt sich nur mit Entwicklungs- und Schwellenländern neu schaffen und definieren. Gerade die Weltbank hat hier eine besondere Bedeutung. Unter Ihrer Führung hat die Weltbank wegweisende Reformen durchgeführt, eine Kapitalerhöhung von 5,1 Milliarden, um die steigenden Kreditanforderungen in den armen und verschuldeten Ländern zu ermöglichen. Und Sie haben mehr Stimmengewicht für die Schwellenländer gefordert – also Reformen, die die Weltbank fit machen.

Den Kampf gegen die ausufernde Staatsverschuldung haben Sie sich zu Eigen gemacht. Schon im Januar diesen Jahres war Ihre eindringliche Warnung: ‘Die hohen Staatsschulden sind ein globales Problem, auch wenn die Gläubiger zuerst in Europa die Bonität der staatlichen Schuldner neu bewerten.’ Sie sagen, was gesagt werden muss, auch wenn es unbequem ist.

So haben Sie klar beim Namen genannt: Die eine Billion Dollar EU-Rettungsschirm, ist zwar von der Größe her ausreichend. Aber letztlich wurde nur Zeit gekauft. Die Hausaufgaben müssen noch gemacht werden in vielen Ländern. Wir sind erfolgreich dabei.

Sie sind der Inbegriff eines Verantwortungsträgers, wie ihn sich Ludwig Erhard wünscht, leistungs- und erfolgsorientiert, aber gleichzeitig auf Partizipation und sozialen Ausgleich bedacht.“

Dirk Niebel, Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit: „Die tiefgreifende Gemeinsamkeit der beiden Wirtschaftspolitiker Ludwig Erhard und Robert Zoellick: Beide setzen und setzten sich mit großer Leidenschaft für einen freien Welthandel ein. Wenn man weiß, dass Handelshemmnisse die Entwicklungsländer mehr Geld kosten als alle Geberländer zusammen für Entwicklungshilfe finanzieren, dann weiß man, wie wichtig faire Marktzugangsbedingungen sind. Und deswegen braucht man Verfechter für freien Handel wie Ludwig Erhard und Robert Zoellick.“

Robert B. Zoellick: „Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Ihnen für die Unterstützung danken, die Sie und Deutschland der Weltbankgruppe erwiesen haben. Wie einige unter Ihnen vielleicht wissen, eint Bundesminister Schäuble und mich die gemeinsame Arbeit. Unter Kanzler Helmut Kohl waren Sie hauptverantwortlich für die Verhandlung der innenpolitischen Aspekte der Wiedervereinigung, während ich das Privileg hatte, im Namen der Vereinigten Staaten die außenpolitischen Dimensionen der Wiedervereinigung zu verhandeln. Wir hatten eine außergewöhnliche Partnerschaft. Seither ist er ein guter Freund.

Historisch gesehen ist diese Verbindung zu Ludwig Erhard ein großer Augenblick für mich.

Wenn ich an seine Zeit denke, an seine moralische Kraft, seinen Einsatz für dauerhafte Prinzipien, seine Leistungen, dann erkenne ich, dass wir im Schatten seiner Größe stehen.

Denn Dr. Erhard war nicht nur ein ausgezeichneter Politiker. Er legte auch das Fundament für ein Wirtschaftssystem – ein System, das freien Männern und Frauen und einem großartigen Land das Streben nach einem besseren Lebensstandard ermöglichte.

Westdeutschland hat in der Tat ein Wirtschaftswunder vollbracht. Aber das war nicht die Leistung eines einzelnen berühmten Mannes. Es war ein Wunder, das von Millionen von Bürgern in Städten und Dörfern vollbracht wurde, die frei waren, etwas zu erschaffen, zu investieren und „nach Glück zu streben“, wie es in der Unabhängigkeitserklärung meines Landes heißt.

Kurt Lauk ist mir seit vielen Jahren ein guter Freund. Wie viele Ihrer amerikanischen Kollegen bin ich stark beeindruckt von Ihrer außergewöhnlichen Fähigkeit, in der internationalen Sicherheitspolitik wie in der Wirtschaft hervorragende Ergebnisse zu erzielen. Ihre Wissensbreite und intellektuelle Neugier haben vielen von uns ganz besondere Einsichten beschert – und eine wunderbare Freundschaft. Seit vielen Jahren leisten Sie Ihren Beitrag für Deutschland, Europa und die transatlantischen Beziehungen sowie für Ihre Geschäftspartner in der ganzen Welt. Es ist mir daher ein ganz besonderes und persönliches Vergnügen, dass ich diese Auszeichnung unter Ihrem Vorsitz bekomme.“

Dr. Peter Fischer, Präsident der Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.

Die guten Erfahrungen mit Public Private Partnership (PPP) beim Ausbau der Autobahnen zeigen, dass dieser effizienter erfolgen kann, wenn finanzielle Mittel nach Projektfortschritt eingesetzt werden können und für mehrere Jahre verlässlich zur Verfügung stehen. Auch bei herkömmlicher Beschaffung lassen sich dann Effizienzpotenziale nutzen. Dazu müssen die Investitionen in Bundesfernstraßen von den Schwankungen des Bundeshaushalts abgekoppelt werden.

Steffen Bilger MdB, Mitglied des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages

Wir bräuchten jedes Jahr allein 600 Millionen Euro für die Brücken. Wir haben aber nur 200 Millionen Euro zur Verfügung. Das zeigt, wie groß die Missstände sind. Sie sind uns bewusst. In Sachen Effizienz und Transparenz hat sich bei den Ländern schon einiges verbessert. Was den Unterhalt der Straßen anbelangt, gibt sicherlich noch ein erhebliches Verbesserungspotenzial.

Dieter Schweer, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. (BDI)

Bevor wird über mehr Effizienz reden können, brauchen wir natürlich zunächst mehr Transparenz. Also müssen wir zunächst dafür sorgen, dass wir auf Bundesebene eine vollständige Transparenz haben. Erst danach können wir uns an die Effizienzsteigerungen machen. Eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ist sehr gut. Sie kann uns helfen, entsprechende Leitplanken einzuziehen und am Ende alle zu mehr Transparenz zu zwingen.

Frank M. Schmid, Geschäftsführender Gesellschafter der Schmid Mobility Solutions GmbH

Für eine Bestandsnetzerhaltung im Sinne von Optimierung gilt es, zum erhaltungsoptimalen Zeitpunkt zu investieren. Der Bedarf der Erhaltungsmittel ist jedoch nicht zyklisch, sondern er kommt je nach Abnutzungsgrad einzelner Teilbereiche der Verkehrsinfrastruktur. Danach muss sich auch eine passgenaue Finanzierung richten.

Das Positionspapier „Mehr Straße für den Euro“ Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) Bundesfern­straße ist in der Arbeitsgruppe Verkehrsinfrastruktur des Wirtschaftsrates der CDU e.V. unter Federführung ihres Vorsitzenden Frank M. Schmid, Geschäftsführer der Schmid Mobility Solutions GmbH, in gemeinsamer Arbeit mit den nachfolgenden Organisationen und Unternehmen entstanden (alphabetische Listung):

• Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC)
• Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V. (BBS)
• Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)
• Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V. (BDZ)
• Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA)
• Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL)
• DEKRA e.V.
• Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e.V. (BIEK)
• Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK)
• Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V. (DSLV)
• Deutsches Verkehrsforum e.V.
• Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
• Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.
• ROLEMA Rechtsanwälte und Notare

Prof. Dr. Kurt J. Lauk Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Wir blicken zurück auf ein dramatisches Jahr: Zum ersten Mal sind europäische Industriestaaten von einer Insolvenz bedroht. Der Wirtschaftsrat hat vor einer Überforderung des Staates gewarnt. Viele glaubten, der Staat rettet uns alle. Jetzt stehen wir vor der Frage, wer den Staat rettet.

Aus dieser Krise müssen Lehren gezogen werden. Wir brauchen mutige und umfassende Reformen. Auf nationaler, europäischer und globaler Ebene. Es ist zwar richtig, den Spekulanten einige ihrer Werkzeuge zu nehmen. Noch wichtiger aber ist es, dem Grund für ihre Spekulationen entgegenzuwirken. Und das ist die noch immer steigende Staatsverschuldung.

In den kommenden Monaten müssen wir die anstehenden Herkulesaufgaben mit aller Kraft angehen. Haushaltskonsolidierung ist nur möglich, wenn auch Sozialausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Wir begrüßen die Sparbeschlüsse der Bundesregierung. Sie sind in fast allen Details richtig. Gleichzeitig bedauern wir, dass keine größeren strukturellen Elemente sichtbar geworden sind. Wir haben vorgeschlagen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz mit der Ausnahme für Grundnahrungsmittel abzuschaffen. Das hierbei entstehende Steueraufkommen von 12 Milliarden Euro sollte genutzt werden, um Mittelstandsbauch und kalte Progression abzubauen und die Einkommensschwelle für den Spitzensteuersatz von 53.000 auf dann 80.000 Euro anzuheben.

So könnte die bürgerliche Mitte entlastet werden. So käme der Facharbeiter endlich aus dem Spitzensteuersatz heraus. Hinzu kommen muss eine grundlegende Vereinfachung unseres Steuersystems. Die Vorschläge der Länderfinanzminister sind ein erster richtiger Schritt. Außerdem müssen die über 70 Ausnahmeregelungen des §3 Einkommensteuergesetz durchforstet werden.

Dr. Wolfgang Schäuble MdB Bundesminister für Finanzen

Deutschland kann sich nicht der Illusion hingeben, seine Staatsdefizite allein durch Wachstum abzubauen. Wir müssen den Weg der Reduzierung der Defizite gehen. Deutschland ist ein Land mit rückläufiger Bevölkerung und schneller Alterung. Wir werden deshalb – realistisch betrachtet– ein nachhaltiges Wachstum von etwa ein bis 1,5 Prozent haben.

Das Sparpaket der Bundesregierung ist ausgewogen und seriös. Wenn wir nicht allein konsolidieren, sondern auch Wachstumskräfte stärken wollen, müssen wir das Defizit zu einem wesentlichen Teil auf der Ausgabenseite reduzieren. Wir haben in praktisch jedem Ressort gespart. Ausgenommen haben wir investive Ausgaben. Das war bei früheren Sparpaketen nie der Fall.

Ich bin entschieden dafür, dass wir den Bankensektor in einer maßvollen Weise restrukturieren. Wir benötigen ein Insolvenzverfahren, mit dem wir systemische Risiken vermeiden. Dazu benötigen wir einen Fonds für mögliche Krisenfälle, der mit einer Bankenabgabe aufgefüllt wird. Zusätzlich wollen wir Leistungen des Finanzsektors besteuern, um die finanziellen Defizite des Staates abzubauen. Denn ohne die Finanzkrise hätte wir die heutigen Haushaltsprobleme nicht. Deswegen ist es auch richtig, dass der Finanzsektor einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leistet.

Die Märkte haben bewiesen, dass Deregulierung nicht der alleinige Wert an sich sein kann. Märkte brauchen Grenzen und Regeln, damit sie sich selbst nicht zerstören. Aus sich selbst heraus schaffen sie es nicht.

Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg MdB Bundesminister der Verteidigung

Die Bundeswehr hat einen enormen Reformstau aufgebaut. Dieser Reformstau hat zu einem Konstrukt geführt, das nicht mehr das reflektiert, was heute und künftig an Herausforderungen auf die Bundeswehr zukommt. Das koppelt sich mit dem Ansatz, sparen zu müssen.

Wir brauchen eine möglichst flexible, ein möglichst gut ausgerüstete und gut aufgestellte Armee, die auch auf Dauer bezahlbar sein muss. Das geht nicht ohne Kürzungen beim Personal. Wir werden auf eine nicht unerhebliche Zahl von Berufs- und Zeitsoldaten verzichten müssen. Wir müssen uns auch der Frage nach der Wehrform und des Wehrdienstes stellen. Diese Fragen müssen offen diskutiert werden.

Wenn man über Strukturreform redet, muss man sie irgendwann auch angehen. Politik ist die Kunst des Möglichen. Und die Kunst des Möglichen beherrscht am besten, wer weiß, wo er hin will. Deshalb müssen wir das Thema vom Ende her denken. Die Fragen der Wehrpflicht und des Wehrdienstes dürfen wir deshalb nicht an ein Spardiktat heften, sondern an künftige Strukturen. Man wird niemand von Strukturreformen überzeugen, wenn man sie allein mit der Notwendigkeit des Sparens begründet.

Für ein exportorientiertes Land wie Deutschland sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, den Zusammenhang zwischen Wirtschaftsleistung und freien Handelswegen anzuerkennen. Das heißt, dass regionale Sicherheit auch unseren Wirtschaftsinteressen dienen kann. Sicherheit und wirtschaftliches Wohlergehen gehören wesentlich zusammen.