Zentrales Thema der letzten Monate in Nordrhein-Westfalen war die Entscheidung der Bundesregierung, sich von der Brückentechnologie Kernkraft schneller als noch im Herbst 2010 beschlossen zu verabschieden und die dritte Energiewende einzuleiten. Zudem plant die Landesregierung ein Klimaschutzgesetz, mit dem die CO2-Emissionen bis 2050 um 95 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden sollen.
Die Frage nach Versorgungssicherheit zu günstigen Preisen bei gleichzeitig umweltschonender Erzeugung beschäftigt seitdem die nordrhein-westfälischen Unternehmer. Denn das Land ist die modernste und bedeutendste Energieregion Europas. In keiner anderen Region ist die wirtschaftliche Bedeutung von Energie verbrauchender Wirtschaft, Energie anbietender Wirtschaft, von Energieforschung und -entwicklung so stark ausgeprägt wie an Rhein und Ruhr. Nordrhein-Westfalen ist zudem ein starkes Zentrum der deutschen Energiewirtschaft. Rund 45 Prozent der heimischen Gewinnung von Primärenergieträgern und rund 30 Prozent der bundesweiten Stromerzeugung werden hier generiert. Die Spitzenposition auf dem Weltmarkt für Kraftwerktechnologie können die Unternehmen nur durch ein europaweit einmaliges Energieforschungsumfeld halten.
Mit Besorgnis hat der Wirtschaftsrat Nordrhein-Westfalen zwei bedrohliche Entwicklungen festgestellt. Die Erkenntnis, dass vor dem Verteilen das Verdienen stattfinden muss, dass die Basis unserer Gesellschaft eine global wettbewerbsfähige Industrie ist, die Arbeit und damit Wohlstand für alle schafft, ist verblasst oder so reduziert, dass die Bürger mittlerweile jegliche konkrete industrielle Ansiedlung in ihrem persönlichen Umfeld ablehnen. Die Unternehmen sehen sich angesichts immer stärker steigender Kosten zudem gezwungen, energieintensive Produktionen ins Ausland zu verlagern. Dieses geschieht schleichend und von der Öffentlichkeit unbemerkt. Diese Erosion des produzierenden Gewerbes, das traditionell in Nordrhein-Westfalen über einen hohen Stellenwert verfügt, gefährdet den Industriestandort. Welche Folgen dies für die Bundesrepublik hat, wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass im Jahr 2010 die nordrhein-westfälischen Unternehmen mit 543 Milliarden E rund 21,7 Prozent der gesamtdeutschen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt - BIP) und damit 4,4 Prozent des europäischen BIP (EU-27) erwirtschaftet haben.
In zahlreichen Veranstaltungen hat sich der Wirtschaftsrat Nordrhein-Westfalen dieses Themenkomplexes angenommen. Landestagungen mit hochrangigen Vertretern der Energieunternehmen sowie Spitzenpolitikern verzeichneten eine überaus große Resonanz. Weiterhin wurde eine Landesfachkommission Energiepolitik gegründet, die mit politischen Entscheidungsträgern die wirtschaftliche Tragweite der energiewirtschaftlichen Neuausrichtung diskutiert.
Einigkeit herrschte bei allen Tagungsteilnehmern, dass die Energiewende gelingen muss, wenn Nordrhein-Westfalen auch zukünftig zu den führenden Wirtschaftsstandorten der Welt zählen will. Dazu brauchen die Unternehmen einen verlässlichen, wirtschaftlich tragfähigen sowie gesellschaftlich breit unterstützten Energiekonsens.
Positionen
Paul Bauwens-Adenauer
Vorsitzender des Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen
„Zusätzliche Lasten durch steigende Energiepreise oder durch die Absicht der Landesregierung, durch landesgesetzliche Regelung den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 95 Prozent gemessen am Stand von 1990 zu reduzieren, gefährden den Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze. Wer das Klima schützen will, muss global denken, deshalb sind Maßnahmen nur in der Europäischen Union, in Deutschland oder gar in Nordrhein-Westfalen praktisch wirkungslos.“.
Dr. Johannes Teyssen
Vorsitzender des Vorstandes E.ON AG
„Die historisch beispiellose Transformation eines fossil-atomaren Energiesystems zu einem vorwiegend regenerativen System binnen einer Generation kann ohne Verlust – möglichst gar mit Gewinn – an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit nur gelingen, wenn wir sie als industriegesellschaftliches Projekt auffassen.“
Joachim Rumstadt
Vorsitzender der Geschäftsführung Evonik Steag AG
„Entscheidend für den Erfolg des Energiekonzepts und die Akzeptanz des Konzepts in der Bevölkerung wird sein, dass die Umsetzung auf eine realistische und wirtschaftlich vertretbare Weise erfolgt.“
Dr. Arndt Neuhaus
Vorsitzender des Vorstandes RWE Deutschland AG
„Innovative Technologien sind das Rückgrat einer hochmodernen Industriegesellschaft. Hierfür benötigen wir Planungssicherheit und adäquate Investitionsanreize.“
Staatsminister a.D. Lutz Lienenkämper MdL
Stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion NRW
„Wer die Abschaffung der Sonderregelungen für energieintensive Betriebe bei der Ökostrom-Umlage fordert, der gefährdet Arbeitsplätze. Wir dürfen die energieintensive Industrie nicht überfordern.“
Dr. Norbert Röttgen MdB
Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
„Deutschland als Industrieland hat mit der Energiewende einen Strategiewechsel eröffnet. Wir haben die Energiepolitik weiterentwickelt – von einem Kampf- zu einem Gestaltungsthema.“
Frank-Norbert Oehlert
Stellv. Landesgeschäftsführer Nordrhein-Westfalen, Wirtschaftsrat der CDU e.V.