Nordhessischer Wirtschaftstag voller Erfolg
Zwei Minister, ein Staatssekretär, ein Regierungspräsident, ein Oberbürgermeister und fast 150 Mitglieder und Gäste des Wirtschaftsrats Hessen: Allein vom „Promifaktor“ und natürlich von der Themenauswahl (Energie, Verkehr, Infrastruktur) sowie den hochkarätig besetzten Podien her war der erste Nordhessische Wirtschaftstag in Kassel ein voller Erfolg. Auch das Ambiente im Technik-Museum überzeugte nicht nur die Experten vom Können deutscher Ingenieure in den vergangenen 300 Jahren, in Gegenwart und Zukunft.
Prof. Hans Helmut Schetter, Landesverbandsvorsitzender und Vizepräsident des Wirtschaftsrats, bedauerte, dass der wichtige Rohstoff Deutschlands, die „Großprojektfähigkeit“, derzeit offenbar von Minderheiten beerdigt werden soll. Als Beispiel nannte er den Transrapid (der als Original das Technik-Museum bereichert), Stuttgart 21 und die geplante Schnellbahnstrecke am Oberrhein. Schetter meinte: „Wir Ingenieure müssen uns allerdings auch fragen, ob wir mit unserer Leistung noch in der Öffentlichkeit präsent sind.“ Deutschland habe auch weiterhin die Kraft für in die Zukunft weisende Ingenieurleistung.
Zum Thema Energiewende gab Schetter Hessen den Rat, sich besser an Windparks in der Nordsee zu beteiligen als Windräder in die eher windarme hessische Landschaft zu stellen. „Mit Kleinkraftwerken werden wir den Industriestandort Deutschland kaum erhalten können.“ Das Zukunftsprojekt Energiewende werde ohne Großprojekte nicht funktionieren.
Deutliche Worte richtete Schetter an die CDU-Bundespartei. Er habe Respekt vor der politischen Leistung der Regierung in diesen problembeladenen Zeiten. Das handstreichartige Abschaffen traditioneller CDU-Positionen und -Werte (z. B. bei Wehrpflicht, Energiewende, dreigliedrigem Schulsystem oder tariflichem Mindestlohn) grenze aber an Respektlosigkeit gegenüber der Parteibasis.
Das Abschalten von sieben Kernkraftwerken etwa habe eine fatale Wirkung in der Öffentlichkeit gezeitigt. Die Menschen glaubten nun, die Kernkraftwerke seien ohnehin überflüssig gewesen und hätten nur dem Gewinnstreben der Energieversorger gedient.
Auch das Thema dreigliedriges Schulsystem hätte besser in Ruhe von Fachleuten geprüft und ausgearbeitet werden sollen, statt Hals über Kopf auch diese CDU-Position aufzugeben. Auch beim Thema Mindestlohn habe es mal wieder schnell gehen müssen.
Zur Familienpolitik meinte Schetter: Derzeit rede die Union nur noch von Krippenplätzen. „Von Frau von der Leyen habe ich lange nicht gehört, dass es einen Wert an sich darstellt, wenn Mütter oder Väter zu Hause bleiben, um ihre Kinder zu erziehen.“ Der Wert der Familie müsse von der Union erhalten bleiben.
Die politische Situation der Regierung sei insgesamt geprägt von Dauerstreit, der quasi „auf dem Balkon in aller Öffentlichkeit ausgetragen“ werde. Er, Schetter, könne sich nicht erinnern, so etwas jemals erlebt zu haben.
Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) und Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke (CDU) lobten die „großartige Entwicklung“ der Stadt und Nordhessens in den vergangenen sechs Jahren. Die Zeiten von „hessisch Sibirien“ seien längst vorbei. So läge das Gewerbesteueraufkommen pro Kopf in Kassel höher als z. B. in Stuttgart, die Arbeitslosigkeit habe sich von 20 Prozent in 2005 bis heute halbiert, sagte Hilgen. Man sei überdurchschnittlich gut durch die jüngsten Krisen gekommen. Kassel bekenne sich zum modernen Industriestandort; Industrie, erneuerbare Energien und Unternehmen für effizienten Energieeinsatz seien die wichtigsten Standbeine.
Dr. Thomas Schäfer, hessischer Finanzminister, glaubt nicht, dass Deutschland schnell wieder in Zeiten zurückkehrt, wie sie einmal waren. Angelehnt an das Motto der jüngsten Wirtschaftsrat-Kampagne „Mehr Privat für einen starken Staat“ sagte Schäfer, er habe den Eindruck, dass derzeit Grundlagen unseres starken Staates erschüttert würden: „Wir Bürger haben den Staat nicht daran gehindert, Jahrzehnt um Jahrzehnt Schulden zu machen und immer mehr Geld auszugeben, als eingenommen wurde,“ so Schäfer.
Es sei ein Kinderglaube, dass der Staat nicht pleite gehen könne. Erst die jüngsten Geschehnisse in Europa hätten aufgeweckt: Jetzt sei es nicht zuletzt an Deutschland, den EU-Ländern Chancen zu verschaffen, ihre Probleme zu bekämpfen und ihnen vorbildhaft zu zeigen, wie man auch ohne Schulden agieren könne. Ein Schritt in diese Richtung sei die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse – ein Vorbild für die EU.
Eine Plattform für angeregte Gespräche boten die beiden hochkarätig besetzten Podiumsdiskussionen. Zum einen wurde – aus regionaler Sicht – das Thema „Verkehr und Infrastruktur“ erörtert.
Motto: Wie schaffen wir es, trotz leerer öffentlicher Kassen zu einer finanzierbaren und modernen Verkehrsinfrastruktur zu kommen? Zum anderen diskutierten Experten Prioritäten und Chancen der Energiewirtschaft nach der politisch verordneten „Energiewende“.
Ulrich Jung, Pressebeauftragter Landesverband Hessen
Wirtschaftsrat der CDU e.V.