Moderation: Sven Afhüppe, Stellvertretender Chefredakteur Handelsblatt
Wir sind Zeugen einer dramatischen Kehrtwende in der europäischen Politik. Das Europa der letzten 20 Jahre war ein Europa des schönen Wetters, in dem Disziplinlosigkeit nicht bestraft wurde. Dieses Schönwetter-Europa endet jetzt. Viele Europäer müssen feststellen, dass sie über viele Jahre schlecht regiert wurden. Die Menschen gehen auf die Straße, weil ihre Enttäuschung groß ist. Sie haben jedoch auch gerne die Regierungen gewählt, die ihnen versprochen haben, sie mit höheren Löhnen und sozialen Wohltaten durch neue Schulden zu verwöhnen.
Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident, Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Es ist falsch, jetzt den Banken eine Lektion erteilen zu wollen, indem man sie in eine Insolvenz gehen lässt. Viel wichtiger ist eine vernünftige Regulierung. Wir müssen die unheilige Allianz zwischen Banken und Staaten beenden. Banken müssen für die Staatspapiere in ihren Depots kein Eigenkapital hinterlegen. Damit haben beide Seiten sehr gut gelebt. Das hat jedoch dazu geführt, dass die Staatsschulden in allen OECD-Staaten seit 1972 ständig gestiegen sind. Mit diesem System sind soziale Wohltaten verteilt worden.
Wir stehen nun vor einer Wende unserer traditionellen Politik. Das System der sozialen Großzügigkeit ist an sein Ende gekommen. Allerdings hätte man sich dieses dramatische Ende mit einer vorausschauenden Politik ersparen können. Die Sanierung der Haushalte muss auch künftig nationale Aufgabe bleiben. Diktate aus Brüssel fordern nur die Europamüdigkeit der Bürger. Wir alle wissen: Sanierung fordert Hilfe. Aber Hilfe ohne Sanierung ist nicht akzeptabel.
„Finanzwirtschaft und Politik: Partnerschaft für eine neue EU-Stabilitätskultur“
Jürgen Fitschen, Mitglied des Vorstandes, Deutsche Bank AG
Die europäische Politik hat durch ihre Gipfelbeschlüsse Zeit gekauft. Aber wir haben noch lange nicht die grundsätzlichen Probleme bewältigt, die diese Krise ausgelöst haben. Sie lauten: Makroökonomische Ungleichgewichte, eine zunehmend ungerechte Einkommensverteilung überall auf der Welt und ein viel zu lange anhaltender Glaube, dass Liquidität reichlich vorhanden sei. Heute sind wir wieder da, wo wir vor drei Jahren schon einmal waren. Die Banken laden viel Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ab – und das ist ein klares Indiz dafür, dass das Misstrauen in der Finanzwirtschaft wieder Platz gegriffen hat.
Die ursächlichen Probleme können nur gemeinsam auf globaler Ebene gelöst werden. Ich glaube indes nicht, dass wir uns einen Gefallen tun, wenn wir immer nur die Anderen als Schuldigen betrachten. Dass die Banken viele Fehler gemacht haben, ist oft genug betont worden. Es ist hingegen weniger darauf hingewiesen worden, dass wir auch Lernfähigkeit bewiesen haben. Noch nie ist der Bankensektor in so kurzer Zeit mit so viel frischem Kapital ausgestattet worden. Noch nie zuvor haben Geldinstitute ihre Geschäftsmodelle an den nötigen Stellen so umfassend angepasst wie heute. Und wir werden uns weiter bemühen, das zu tun, was von uns erwartet wird.
Wir sollten wie in der Medizin aber auch versuchen, die Therapien gegen die Krise in einer vernünftigen Dosierung anzuwenden. So können wir Exzesse, die auch aus unserer Industrie gekommen sind, künftig vermeiden. Ich würde mich freuen, wenn wir den Dialog auch in Zukunft so führen können, wie es sich unter Partnern gehört.
„Quo vadis EWU? Herausforderungen für die Währungsunion“
Dr. Andreas Dombret, Mitglied des Vorstandes, Deutsche Bundesbank
Diese Krise ist zwar eine schwere Belastungsprobe für die europäische Währungsunion. Ihrem Wesen nach aber ist sie keine Euro-Krise. Der Euro ist nach wie vor eine nach innen und außen stabile Währung. Die europäische Politik bemüht sich zwar, die Krise zu lösen. Einen konsistenten Ansatz lässt sie dabei aber bislang vermissen.
Dabei verstreicht leider wertvolle Zeit. Angesichts schnell steigender Staatsschulden verkleinert sich der Handlungsspielraum immer mehr. Gleichzeitig steigt weltweit die Unsicherheit auf den Märkten. Umso wichtiger ist es, einen konsistenten Lösungsansatz zu finden, um die Märkte wieder zu beruhigen und das Vertrauen der Bürger in die gemeinsame Währung aufrechtzuerhalten.
In einigen Mitgliedsländern der Eurogruppe gab es wirtschaftliche Fehlentwicklungen. Dazu gehören vor allem eine exzessive Kreditvergabe, Vermögenspreisblasen und – das ist der wichtigste Punkt – einen Verlust von Wettbewerbsfähigkeit.
Diese strukturellen Defizite waren der Nährboden, auf dem sich die Staatsschuldenkrise entwickeln konnte.
Unmittelbar verantwortlich für die Staatsschuldenkrise sind jedoch zwei Probleme: Erstens war der institutionelle Rahmen der Währungsunion zu schwach, um übermäßige Haushaltsdefizite zu verhindern.
Und zweitens gab es Schwächen im Finanzsystem selbst. Um der Staatsschuldenkrise Herr zu werden, muss deshalb aus meiner Sicht das Finanzsystem gestärkt und der institutionelle Rahmen der europäischen Währungsunion verbessert werden.
„Stabiler Euro, starkes Europa“
Steffen Kampeter, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
Dass Europa noch nie ganz einfach war, ist historisch vielfach belegt. Karl V. beispielsweise hat festgestellt, mit Gott spreche er Spanisch, mit Frauen Italienisch, mit Männern Französisch und mit seinem Pferd Deutsch. Heute ist es leider ein weit verbreitetes Missverständnis, dass es ein deutsches Pferd gäbe, welches den Karren Europa allein zieht. Karl V. hat insofern schon früh darauf hingewiesen, dass Europa ein gemeinschaftliches Projekt ist, das von allen Nationen gemeinsam getragen werden muss. Jeder muss sich nach seinen Fähigkeiten im Interesse des kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Europas einbringen.
Das ist der Kern Europas. Europa ist keine Transferunion, und Europa ist auch nicht dazu da, um nur einzelne wirtschaftliche Fragestellungen zu lösen – sondern Europa ist die historische Dimension, in der wir Politik denken müssen. Jean-Claude Juncker hat einmal gesagt, wer etwas über die europäische Einigung lernen wolle, müsse nur die Kriegsgräberstätten besuchen. Heute droht uns zwar kein Krieg mehr in Europa. Aber deswegen sind wir noch lange nicht am Ende der europäischen Integration angelangt. In diesem 21. Jahrhundert der Globalisierung können einzelne Länder den Gang der Welt allein kaum mehr bestimmen.
Deshalb müssen wir uns Partner suchen – und diese Partner finden wir vor allem in der Europäischen Union und in der transatlantischen Partnerschaft.
Die Politik der Bundesregierung versteht sich insofern als Beitrag für ein starkes Europa und für eine verantwortliche Gestaltung der Wege aus der Schuldenkrise.
Podium
„Europa am Scheideweg: Stabilitätsgemeinschaft oder Schuldenunion?“
Clemens Fuest, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen; Professor für Unternehmensbesteuerung, Universität Oxford
Wir stehen vor einer Rezession und sind nicht darauf vorbereitet. Insofern glaube ich nicht, dass der Euro über den Berg ist. Ich halte es auch nicht für völlig unrealistisch, dass wir vor einem größeren Desaster stehen wie zum Beispiel den Austritt eines Landes aus der Währungsunion. Die große Herausforderung wird sein, die Prozesse so zu steuern, dass wir nicht in einem Desaster enden. Das Vertrauen in den Euro ist mindestens für zehn Jahre erschüttert.
Prof. Dr. Michael Heise, Chefvolkswirt, Allianz SE
Der Euro wird bleiben. Die schwachen Länder sind daran interessiert, den Euro zu halten, und die starken Länder wie Deutschland sind auch daran interessiert. Das ist die beste Versicherung für den Euro. Die Krise ist eine Riesenchance, die politische Union voranzutreiben und damit den Konstruktionsfehler der Eurozone – eine Währung, 17 nationale souveräne Staaten – zu beheben.
Dr. Werner Langen MdEP, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament
Den Euro wird es nach meiner Überzeugung auch in zehn Jahren noch geben. Und zwar mit mehr Mitgliedern als heute. Der Euro wird nach innen und außen stabil bleiben. Ich bin überzeugt, dass wir den Euro neben dem Dollar als zweite Weltreservewährung etablieren werden. Nur wenn Europa zusammenhält, wirtschaftlich stark bleibt und eine gemeinsame Währung hat, werden wir zwischen den beiden Blöcken Amerika und Asien unsere Rolle bei sinkender Bevölkerung behaupten können.
Dr. Michael Meister MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Der Euro ist viel mehr als eine Währung. Wir reden über die Frage, welche Bedeutung die Europäische Union in der Welt und im globalen Spiel der Kräfte hat. Deshalb ist meine Hoffnung, dass diese Krise die europäische Integration beschleunigt – und damit Europa und der Euro gestärkt werden. Ich glaube nicht, dass durch den Austritt eines Landes aus der Eurozone auch nur ein Problem gelöst würde.
Dr. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer, Bundesverband deutscher Banken e.V.
Europa ist nach wie vor ein extrem starker Wirtschaftsraum. Wir haben zwar Probleme, aber auch ganz enorme Chancen. Im globalen Vergleich steht Europa nicht so schlecht da. Durch den hohen Druck der Märkte haben wir jetzt die Chance für durchgreifende Schritte, die uns wieder nach vorne bringen. Ich bin ein Fan des Euro, und ich glaube an den Euro.
„Auf dem Weg in eine neue EU-Stabilitätskultur“
Dr. Norbert Lammert MdB, Präsident des Deutschen Bundestages
Mit der Entscheidung des Bundestags für die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) wurde gleichzeitig eine parlamentarische Begleitung vereinbart, die einen markanten neuen Punkt in der Architektur zwischen Legislative und Exekutive setzt. Das, was für die Instrumente der EFSF als parlamentarische Mitwirkung beschlossen wurde, stellt sicher, dass künftig in Bereichen, die man bisher dem exekutiven Handeln zugerechnet hat, ohne vorherige Zustimmung des Parlaments keine rechtswirksamen Verpflichtungen eingegangen werden können.
Ich habe die parlamentarische Beteiligung zu einem frühen Zeitpunkt eingefordert und für unverzichtbar erklärt. Nach meinem Verständnis unserer Verfassung war vom Bundesverfassungsgericht schwerlich ein anderes Urteil zu erwarten als das, was schließlich ergangen ist. Schon in einem früheren Urteil zum Lissabon-Vertrag hatte das Bundesverfassungsgericht überhaupt keinen Zweifel daran gelassen, dass die Übertragung von Souveränitätsrechten nur dann mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn solche Übertragungen nicht nur auf Regierungsvereinbarungen zurückgehen, sondern auf einer parlamentarischen Zustimmung beruhen.
Wir müssen nun für Europa gemeinsam die Frage beantworten, wie wir aus einer hochgradig turbulenten Situation wieder in eine stabile Lage kommen. Das wird ohne eine Neujustierung von Rahmenbedingungen nicht gehen. Dabei wird ein ganz wesentlicher Aspekt auch die Neujustierung des Verhältnisses von Wirtschaft und Politik und ihrer jeweiligen Zuständigkeiten sein. Wir stehen vor der Frage, ob wir einen Schritt zurück gehen oder ob wir den Marsch nach vorne antreten, der die gründlich veränderten Realitäten des 21. Jahrhunderts zur Kenntnis nimmt und Europa politisch und ökonomisch in die Lage versetzt, seine Rolle in einer globalen Welt zu spielen.
Wolfgang Steiger, Generalsekretär, Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Wir müssen akzeptieren, dass politische Entscheidungen immer seltener an nationalen Grenzen haltmachen. Die großen Entscheidungen dieser Zeit stehen in einem europäischen oder globalen Kontext. Bei zwischenstaatlichem Handeln darf jedoch die demokratische Legitimation nicht unter die Räder geraten. Umso wichtiger ist es, dass bei der Ausweitung des europäischen Rettungsschirms die Rechte des Parlaments gestärkt wurden. Die Lösung der europäischen Schuldenkrise ist die historische Aufgabe unserer Zeit. Wir brauchen dabei einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel. Bisher haben wir den sozialen Frieden mit Transferleistungen erkauft. Dabei wurden Sozialausgaben durch immer neue Kredite finanziert. Jetzt ist diese Politik an ihr natürliches Ende gelangt. Die Sanierung der öffentlichen Haushalte ist eine historische Bewährungsprobe. Sie wird zur Schicksalsfrage für den Zusammenhalt der Europäischen Union. Wir müssen uns dabei auf die Wurzeln der Sozialen Marktwirtschaft besinnen.
Ludwig Erhard hat uns ins Stammbuch geschrieben: Der Staat ist Schiedsrichter, nicht Spieler. Das bedeutet zweierlei: Erstens sollte der Staat möglichst nicht mitspielen. Und zweitens muss ein Schiedsrichter auch die Möglichkeit haben, rote Karten zu zeigen, wenn Regeln gebrochen werden. Eine Krise bietet immer auch eine einzigartige Chance. Sie bietet die Chance, den Kontinent neu aufzustellen. Wir benötigen eine überzeugende, gesamteuropäische Agenda. Die Bevölkerung der Bundesrepublik wartet darauf, dass die Bundeskanzlerin ihren Plan und ihre Absicht für Europa schonungslos offenlegt. Wir brauchen Europa.
Peter Hahne, Journalist, Berlin