Von Dr. Karl-Heinz Däke
1.300 Milliarden Euro Schulden hat der Bund. Und trotzdem verteilt er Geld nach allen Seiten. Selbst Zuschüsse für die Entwicklung von Torf-Lippenpflegestiften (Bildungsministerium) oder für den aktuellen Kinofilm „Anonymous“ von Roland Emmerich (Kanzleramt) dürfen offenbar nicht fehlen, um das Gemeinwohl zu sichern. Doch wie verträgt es sich mit dem Gemeinwohl, dass der Bund in ein paar Jahren 50 Milliarden Euro an Zinsen p.a. berappen muss? Klar, Sparen ist für die Betroffenen gemein. Doch es tut letztlich allen wohl. Und Bereiche, in denen der Bund sparen kann, gibt es nun wirklich reichlich. Es beginnt natürlich bei den Subventionen.
In dieser Legislaturperiode wird es weder neue Subventionen geben noch werden bestehende erhöht“, war einer der vollmundigen Meseberger Sparbeschlüsse der Bundesregierung. Die Realität sieht leider anders aus. Schwarz-Gelb lobt sich selbst, bei den Subventionen für die Elektromobilität jüngst noch mal draufgesattelt zu haben. Erst 500 Millionen Euro im Rahmen des Konjunkturpakets II, jetzt eine satte Milliarde Euro für die Jahre 2011 bis 2013, davon 300 Millionen Euro laut Bundeshaushalt 2012. Der Bund der Steuerzahler hält Subventionen für die Elektromobilität für komplett entbehrlich. Dieses Feld kann getrost den Autokonzernen und Batterieunternehmen überlassen werden, die dort bereits seit Jahren tätig sind.
Steinkohle können wir aus allen Teilen der Welt importieren. Gut einhundert Euro kostet die Tonne derzeit. Doch wir fördern unsere eigene deutsche Steinkohle; zu astronomischen Kosten von rund 230 Euro pro Tonne. Dieses kolossale Verlustgeschäft läuft seit Jahrzehnten; zulasten der Steuerzahler. 1,4 Milliarden Euro fließen aus dem Bundeshaushalt des kommenden Jahres, obwohl jüngst zusammen mit der EU-Kommission ein früheres Ende der Steinkohlesubventionierung politisch möglich gewesen wäre.
Dr. Karl-Heinz Däke, Präsident Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt)
Knapp 7,1 Milliarden Euro will der Bund in 2012 an die Länder als Regionalisierungsmittel überweisen. Davon kaufen die Länder dann überwiegend Schienenpersonennahverkehrsleistungen ein. Aber die vergeben immer noch zu viele Aufträge ohne Ausschreibung und damit teuer. Durch einen verstärkten Vergabewettbewerb könnten die Steuerzahler nach Schätzungen der Monopolkommission etwa 20 Prozent sparen.
„80 Millionen Euro Steuerzahlerzuschuss
pro Jahr zu zahlen, damit aus Streuobst
Industriealkohol produziert wird, ist absurd.“
Doch es sind nicht nur die milliardenschweren Subventionen, die die Haushaltskonsolidierung erschweren. Subventionsabbau muss im Großen wie im Kleinen erfolgen. Das Branntweinmonopol darf man nicht – wie die Bundesregierung jüngst – verlängern, man muss es abschaffen! 80 Millionen Euro Steuerzahlerzuschuss pro Jahr zu zahlen, damit aus Streuobst Industriealkohol produziert wird, ist absurd. Auch im kommenden Jahr wieder die Entwicklung besserer Internetsuchmaschinen (Bundesprojekt Theseus) mit 6,5 Millionen Euro zu subventionieren, ist grotesk! Selbst nach der Bundesrechnungshof-Kritik die Bayreuther Festspiele mit über zwei Millionen Euro zu bezuschussen, ist schlicht unvertretbar! Andere, wie die Festspiele Baden-Baden, kommen auch ohne Staatszuschüsse aus. Die Liste ist schier endlos. Von Torf-Lippenpflegestiften und Filmförderungen für Hollywoodstars war schon eingangs die Rede.
Doch mit dem Subventionsabbau ist es nicht getan. Auch die Sozialleistungen dürfen kein Tabu sein. Nur zwei Beispiele. Der BdSt war der erste, der das anscheinend unantastbare Elterngeld in Frage gestellt hat. Wir wollen die Rückkehr zum Erziehungsgeld, um die wirklich Bedürftigen zielgenau zu unterstützen. Um 2,5 Milliarden Euro würde das den Bundeshaushalt entlasten, ohne die Geburtenziffern substanziell zu beeinflussen.
Weitere gut zwei Milliarden Euro könnte der Bund im kommenden Jahr sparen, wenn er die Zuschüsse zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung gezielt kürzt. Bei versicherungsfremden Leistungen und bei ineffizienten Arbeitsförderungsmaßnahmen besteht weiterhin ein großes Einsparpotenzial.
Der Bund muss aber auch im eigenen Haus sparen. Und zwar dringend. Der Personalabbau kommt entgegen den Meseberger Beschlüssen nicht voran. Stattdessen hat der Bund jetzt sogar das Weihnachtsgeld für seine Beamten aufgestockt. Allein das kostet die Steuerzahler ab 2012 jährlich 0,5 Milliarden E zusätzlich.
Die Verwaltungskosten des Bundes steigen derweil munter weiter; um satte zwölf Prozent auf 11,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Im Jahr 2007 kamen die Ressorts noch mit lediglich 8,1 Milliarden Euro aus. Auch hier müssen die Haushälter dringend auf die Bremse treten.
Dafür sind sie inzwischen auch institutionell gut gewappnet. Mit der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse müssen die Ausgabenpolitiker endlich ausgebremst werden. Dass die Bundesausgaben im kommenden Jahr kaum ansteigen, ist ein Lichtblick. Doch letztlich ist das zu wenig ambitioniert, wie auch die Einsparvorschläge des BdSt zeigen.
Um die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag versprochene „durchgreifende Konsolidierung“ zu erreichen, bleibt nicht mehr viel Zeit.