Moderation: Margaret Heckel, Wirtschaftsjournalistin und Autorin
Mit Sorge blickt der Wirtschaftsrat auf die zunehmende Rekommunalisierung. Allerorten wird Stück für Stück an der Ausweitung des wirtschaftlichen Engagements durch den Staat gearbeitet. Aufgabe des Staates ist es jedoch, Spielregeln für die Marktteilnehmer zu entwickeln sowie deren Einhaltung zu überwachen. Der Staat ist Schiedsrichter – und nicht Mitspieler! Dieser von Ludwig Erhard formulierte Grundsatz hat den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft begründet, weil er auf eine klare Aufgabenteilung zwischen Staat und Privat setzt. Wer diesen Grundsatz aushebelt, ebnet den Weg in die Staatswirtschaft.
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Dem Staat fehlt nicht nur das unternehmerische Motiv und der Anreiz zum Wettbewerb, sondern vor allem das Bewusstsein für das unternehmerische Haftungsrisiko. Wird der Staat unternehmerisch tätig, haften alle Steuerzahler, ohne je eine Bürgschaftserklärung unterschrieben zu haben. Es ist jedoch ein zentrales Merkmal der Sozialen Marktwirtschaft, dass Entscheidung und Haftung eine Einheit bilden.
Der Wirtschaftsrat steht für starke Länder und Kommunen. Viele Städte und Kommunen sind an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Daher ist es unverständlich, wenn Bürgermeister und Kämmerer mit wirtschaftlichen Engagements unkalkulierbare Risiken eingehen. Die öffentliche Hand ist eben nicht die bessere Unternehmerin – und die Risiken staatlicher Unternehmen sollten nicht auf die Steuerzahler abgewälzt werden. Gerade in Zeiten steigender Staatsverschuldung ist ein Rückzug des Staates auf seine originären Aufgaben notwendiger denn je.
Fit für die Zukunft –
Die Aufgaben des modernen Staates
in der Sozialen Marktwirtschaft
Die CDU erinnert sich gerne an Ludwig Erhard. Oft ist der Ruf nach dem Staat nicht so notwendig, wie manche glauben. Privatwirtschaftliches Engagement schafft dem Staat erst den Freiraum, den er braucht, um seine wirklich wichtigen Aufgaben zu erfüllen. Ich stimme dem Wirtschaftsrat zu: Der Staat sollte sich nicht für alles verantwortlich fühlen und überall einmischen. Er sollte sich grundsätzlich auf seine Kernaufgaben wie das Setzen ordnungspolitischer Rahmenbedingungen konzentrieren.
Hermann Gröhe MdB, Generalsekretär der CDU Deutschlands
Die Finanzkrise hat jedoch gezeigt, dass der Staat bisweilen als ordnende Hand gefragt ist. Das entschlossene Eingreifen des Staates hat ermöglicht, dass Deutschland vergleichsweise glimpflich durch die Krise gekommen ist. Als moderne Volkswirtschaft brauchen wir eine optimale Aufgabenteilung zwischen Privat und Staat. Unser Ziel ist eine Verbesserung der Qualität und Effizienz im Sinne der Bürger – und eine faire Partnerschaft zwischen Staat und Unternehmen.
Die Forderung des Wirtschaftsrates „Mehr Privat für einen starken Staat“ erfordert auch einen selbstkritischen Blick auf die Politik. Die überzogene Ausgabelaune des Staates hat uns in die Irre geführt. Kern dieses Prozesses war der Glaube an einen Staat, der alles richten kann. Darauf hat die Union reagiert. Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz haben wir die Notbremse gezogen. Eine Umfrage von Eurostat hat gezeigt: Je geringer die Neuverschuldung in den Ländern Europas, umso größer ist das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen. Das Vertrauen der Menschen lässt sich also nicht kaufen, sondern nur durch verantwortliches Handeln erarbeiten.
Staat und Privat – Plädoyer für einen fairen Wettbewerb
Die eigentliche Krise der Demokratie ist, dass sich Politiker jahrzehntelang nicht in der Lage sahen, Politik zum vollen Preis zu verkaufen – und dass auf der anderen Seite Bürgerinnen und Bürger als Wähler nicht bereit waren, Politik zum vollen Preis abzunehmen. Das Ergebnis waren Verträge zu Lasten Dritter, die künftig für diese Wohltaten zahlen müssen. Wir haben alle gut davon gelebt, alle miteinander.
Dr. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e.V. (DIHK)
Diese Krise hat auch einen großen Vorteil: Wo immer man hinkommt auf der Welt, niemand kann auf andere zeigen. Jeder trägt Schuld und jeder kann sich sagen, dass man es hätte besser machen können. Das erleichtert die Diskussion ungemein. Aber jetzt müssen wir die Lektionen lernen. Verkaufen ohne Rabatt bedeutet für die Politik, dass sie nicht mehr auf Überredungskunst setzen kann.
Sie muss künftig auf Wahrheit und Wahrhaftigkeit setzen. Nun haben wir aber nicht mehr nur das Problem, dass Politik Leistungen künftig ohne Rabatt verkaufen muss, sondern mit einem Preiszuschlag zu versehen hat. Denn das, was früher ausgegeben wurde, muss irgendwann bezahlt werden.
Meine These lautet: Darauf sind wir nicht vorbereitet. Das wird ein anderes Spiel. Ein anderes Spiel für die Politik, aber auch für Verbände und Kammern. Glaube keiner, er könne sich künftig darauf beschränken, leere Versprechen abzugeben und einseitige Forderungen zu erheben. Das glaubt keiner mehr. Die Wahrhaftigkeit kommt nur dann ins Spiel, wenn wir als Politik und Verbände konsequent Teil der Lösung sind.
Podium I
ÖPP – Neue Partnermodelle für Kommune und Mittelstand
Prof. Joachim Bitterlich, Chairman von VEOLIA Environnement Deutschland
Für gelungene Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) muss man aus den Erfahrungen anderer lernen. Ich habe am meisten von Chile gelernt. Chile war am Anfang bei seinen ersten ÖPP-Schritten sehr amerikanisch ausgerichtet. Heute ist seine Politik fast europäisch. Die besten Ausschreibungen machen gegenwärtig die Australier. Dort geht es nicht um Ideologie, sondern allein um die Sache.
Dr. Gert Hoffmann, Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig
Gut aufgestellte, leistungsstarke Privatunternehmen wirtschaften in der Regel effizienter als Staatsunternehmen. Wir haben sehr gute Erfahrungen mit Privatisierungen gemacht. Wir haben jedoch auch nicht alles privatisiert, sondern nur dort, wo es Sinn ergibt. Wichtig ist, dass die Verträge mit den privaten Unternehmen gut sind. Städtische Gremien müssen bei der ÖPP hinreichende Gestaltungsrechte behalten.
Thomas Töpfer, Mitglied des Vorstands der Bilfinger Berger SE, Vorsitzender des Arbeitskreises Öffentlich Private Partnerschaften des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V.
Der deutsche ÖPP-Markt ist im internationalen Vergleich nach wie vor zu schwach ausgeprägt. Wir verzichten unnötig auf Chancen. Meines Erachtens leiden wir unter einer Überbetonung des Mittelstands. Deutschland braucht eine gesunde Mischung aus Mittelständlern und großen Playern für ÖPP.
Prof. Dr. Martin Weber, Mitglied des Vorstands der ÖPP Deutschland AG
Mittelständische Unternehmen haben sich erfolgreich im ÖPP-Markt etabliert. Der regionale Mittelstand profitiert in besonderem Maße. Voraussetzung ist jedoch, dass sich der Mittelstand auf die Besonderheiten der Ausschreibungsverfahren einstellt. Die Kompetenzzentren des Bundes und der Länder haben bereits Standards erarbeitet. Die konsequente Anwendung der Standards trägt zur Reduzierung der Transaktionskosten auf Seiten der öffentlichen Hand und der privaten Bieter bei.
Herwart Wilms, Geschäftsführer der REMONDIS Assets & Services GmbH & Co. KG, Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Mehr Privat für einen starken Staat“ des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Öffentlich-Private Partnerschaften haben sich in vielen Branchen etabliert. Sie eignen sich für zahlreiche bürgernahe Aufgaben – besonders dort, wo eine effiziente Aufgabenerfüllung nur mit einem hohen Investitionsvolumen möglich ist. Allerdings benötigen wir gleiche Wettbewerbsbedingungen für öffentlich- und privatrechtliche Gesellschaften.
Podium II
Mehr Markt, mehr Wettbewerb – Chance für Bürger, Kommunen und Unternehmen
Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
Die Grundsatzentscheidung zu Gunsten der Sozialen Marktwirtschaft erfordert eine ständige und kritische Überprüfung von staatlichen Eingriffen in den Wirtschaftsprozess. Die Bundesregierung wird deshalb Beteiligungen verringern, wo staatliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Der Bund soll sich an Unternehmen nur beteiligen, wenn ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und sich der angestrebte Zweck nicht besser erreichen lässt. Aspekte der Daseinsvorsorge können eine Beteiligung der öffentlichen Hand unter Umständen jedoch erfordern.
Dr. Saskia Ludwig MdL, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Das Staatsverständnis in Brandenburg heißt jetzt “Staat vor Privat”. Für Mittelständler ist das eine Katastrophe. Dabei ist das „Modell Griechenland“ eine Warnung, zu welchen Ergebnissen expansive Staatstätigkeit führen kann: fehlende Wettbewerbsfähigkeit, Lähmung der Privatwirtschaft und ausufernde Staatsverschuldung.
Prof. Dr. Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission
Staatliches Handeln ist in letzter Konsequenz immer mit Zwang verbunden. Die Steuerzahler haften bei Staatsunternehmen kollektiv für individuelle Geschäfte. Es ist zwar verständlich, wenn Kommunen versuchen, durch Rekommunalisierungen Geld in die Kasse zu bekommen. Aber man kann natürlich nicht gutheißen, dass Kommunen auf diese Weise privatwirtschaftliche Tätigkeit verdrängen.
Hermann Holstein, Mitglied des Vorstands der ALBA Group plc & Co. KG
Daseinsvorsorge sollte nicht als Monopolsicherung für Kommunen missbraucht werden. Ohne die Initiative, die Innovationskraft und die Risikofreudigkeit der privaten Wirtschaft hätte sich Deutschland nie zum Spitzenreiter der globalen Recyclingindustrie entwickelt. Durch eine Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft wird der Wettbewerb unterbunden. Die durch den Wettbewerb initiierte Vorreiterrolle Deutschlands im Recycling droht verloren zu gehen.
Dr. Stephan Articus, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages (DST)
Die globale Finanzkrise hat gezeigt, dass die öffentliche Hand in Krisenzeiten aktiv die Verantwortung für öffentliche Dienstleistungen übernehmen muss. Auch liegen zahlreiche negative Erfahrungen mit Privatisierungsvorhaben vor. So hat die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen häufig zu Kontrollverlusten für die lokale Demokratie und zum Verlust an kommunaler Handlungsfähigkeit geführt. Angesichts dieser Entwicklungen lehnt auch die Bevölkerung Privatisierungen zunehmend ab.
Peter Hahne, Journalist, Berlin