Der Austausch von Gütern ist seit der Antike Antriebskraft für Forschung und Entwicklung. Handel ist auch der Kern und die Triebfeder der europäischen Einigung. Die Staatsschuldenkrise stellt die EU heute vor massive Herausforderungen. Doch Europa kann diese Krise meistern – nicht zuletzt aufgrund unserer innovativen, schlagkräftigen und exportorientierten Industrie.
Dr. Ansgar Tietmeyer, Vorsitzender des Wirtschaftsrates Brüssel
Doch wir dürfen uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Globale Handelsmächte wie China, Indien, Brasilien und Russland könnten uns zunehmend den Rang als wirtschaftliches Machtzentrum der Erde ablaufen. Protektionismus ist indes keine Antwort auf die Herausforderungen. Wir müssen Partnerschaften eingehen, insbesondere mit aufstrebenden Schwellenländern. Europa kann nur vereint im globalen Wettbewerb bestehen.
Karel De Gucht, Kommissar für Handel, Europäische Kommission
Die EU steckt in einer Krise. In dieser Situation ist es umso wichtiger, den Blick darauf zu richten, wie freier Handel zur Lösung der Probleme beitragen kann. Finanzpolitische Austerität allein kann die Schwierigkeiten nicht lösen.
Um der Schuldenfalle zu entkommen, benötigt Europa Wachstum. Wir müssen deshalb den Wachstumsmotor wieder in Schwung bringen. Dabei sollten wir den Blick vor allem auf die Schwellenländer richten. Im Jahr 2015 werden 90 Prozent des globalen Wachstums außerhalb Europas erwirtschaftet.
Prof. Dr. h.c. mult. Reinhold Würth, Vorsitzender des Stiftungsaufsichtsrats der Würth-Gruppe
Wir müssen sicherstellen, dass die internationalen Märkte offen bleiben. Multilaterale und bilaterale Freihandelsabkommen schließen sich nicht aus, sie ergänzen einander. Deutschland und Europa hängen stark von offenen Märkten in der Welt ab. Unsere Aufgabe ist es, weitere Liberalisierungen voranzutreiben. Handel und Investitionen sind elementare Bestandteile zur Lösung der aktuellen Krise.
Die Würth-Gruppe arbeitet heute in mehr als 80 Ländern mit eigenen Verkaufsgesellschaften. Wir fühlen uns gesund und wollen unseren Umsatz auf 20 Milliarden E bis 2020 steigern. Dafür sind wir auf offene Märkte angewiesen. Mit dem handelspolitischen Wirken der EU sind wir jedoch nicht immer zufrieden.
Durch Protektionismus und Strafzölle, wie wir sie auch in unserer Branche haben, schaden sich alle nur gegenseitig.
Wir wünschen uns, dass die Ideale des Freihandels und der Investitionsfreiheit einen stärkeren konkreten Niederschlag in der Brüsseler Politik finden.
Podium I
Globalisierung zwischen offenen Märkten und neuem Protektionismus
Unter der Leitung von Jacki Davis, EU Journalist and Analyst (3.v.r.), diskutierten: Dr. Jörg Uhl, Procter & Gamble Germany GmbH, Leiter Unternehmenskommunikation; Min.Dirig. Knut Bruenjes, Unterabteilungsleiter für Außenwirtschaft und Handelspolitik Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie; Gerard Worms, Chairman of the International Chamber of Commerce, Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEP, Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel und Dr. Thomas Becker, Vice President Governmental Affairs, BMW Group (v.l.n.r.).
Dr. Jörg Uhl, Procter & Gamble Germany GmbH, Leiter Unternehmenskommunikation: „Procter & Gamble ist in 130 Ländern aktiv. Wir sind damit ein wahrhaft globales Unternehmen – und unterstützen den Freihandel in jeder Hinsicht.
Freihandelsabkommen erhöhen den Lebensstandard. Sie sichern Jobs und schaffen neue. Und sie stimulieren Innovationen für Konsumenten in der ganzen Welt. Für einen globalen Konsumgüterkonzern steigern Freihandelsabkommen auch die Attraktivität von Investitionen in neue Produkte und Dienstleistungen. Ein weiterer wichtiger Punkt für uns ist die Konvergenz von Regulierungen. Diese müssen als integrales Element von ökonomischen Partnerschaften betrachtet werden.“
Gerard Worms, Chairman of the International Chamber of Commerce: „Deutschland hat seine Wettbewerbsfähigkeit in den vergangenen Jahren extrem gesteigert. Mich hat sehr beeindruckt, wie Politik und Industrie das bewerkstelligt haben. Wir Franzosen hoffen, dass wir unsere Position auch wieder verbessern können. Meine Landsleute beginnen gerade erst zu realisieren, dass Frankreichs Wirtschaft im Vergleich zur deutschen spürbar an Boden verloren hat. Das zeigt sich zum Beispiel am zunehmenden Zinsspread bei französischen und deutschen Staatsanleihen. Frankreich muss seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Durch die europäische Krise haben wir gelernt, dass eine einheitliche Währung in Europa ohne finanzielle Solidarität nicht möglich ist. Auf der anderen Seite gilt aber genauso: Ohne fiskalische Disziplin kann es keine finanzielle Solidarität in Europa geben.“
Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEP, Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel: „Wir müssen unsere Innovationen schützen und besser für den Schutz geistigen Eigentums sorgen. Hierfür sollte es einen globalen Rechtsrahmen geben, damit überall die gleichen Standards gelten. Wir führen gegenwärtig Verhandlungen mit Indien über ein Freihandelsabkommen. Ein großer Teil der Schwierigkeiten resultiert aus dem Schutz des geistigen Eigentums für den pharmazeutischen Markt.“
Min. Dirig. Knut Bruenjes, Unterabteilungsleiter für Außenwirtschaft und Handelspolitik, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: „Die Bundesregierung bevorzugt multilaterale Abkommen. Nicht allein in der Handelspolitik, auch beim Schutz des Klimas und der Meere. Es wäre töricht, den Multilateralismus aufzugeben. Wir müssen China jedoch dazu bewegen, sich an die Regeln zu halten. Dazu gehört insbesondere, dass Peking seine mitunter aggressive Mentalität bei der Exportförderung aufgibt. Wenn China vollständig in das multilaterale Handelssystem integriert wird, lassen sich die Probleme lösen. Ohne ein geeintes Europa haben wir in der Welt keinen Einfluss mehr auf die Handelspolitik.“
Dr. Thomas Becker, Vice President Governmental Affairs, BMW Group: „BMW setzt sich für die Liberalisierung des Welthandels ein. Offene Märkte sind von zentraler Bedeutung für die industrielle Basis der EU. Die Märkte außerhalb Europas gewinnen zunehmend an Bedeutung. Wir sind besorgt darüber, dass immer mehr unilaterale Maßnahmen auf dem Gebiet der Importe und der Investitionen ergriffen werden. Die wirtschaftliche Erholung der letzten anderthalb Jahre war besonders in den Schwellenländern von einer Reihe industriepolitischer Maßnahmen begleitet, die den Wettbewerb verzerren.
Podium II
Zwickmühle Rohstoffmärkte – Handlungsansätze der EU
Unter der Moderation von Detlev Fechtner, Börsen-Zeitung (Mitte) diskutierten: Dr. Jens Schaps, Direktor GD Handel, Europäische Kommission; Dr. Klaus Harste, Vorsitzender des Vorstands, Saarstahl AG; Prof. Dr. Reinhard Quick, Leiter Verbindungsstelle Brüssel, Verband der Chemischen Industrie e.V. und Daniel Caspary MdEP, Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel (v.ln.r.).
Dr. Jens Schaps, Direktor GD Handel, Europäische Kommission: „Wir sind abhängig von Rohstoffen. Aus globaler Sicht kann man feststellen, dass es nicht unbedingt eine Rohstoffknappheit gibt. Aber wir wissen auch, dass viele der kritischen Rohstoffe in Schlüsselindustrien benötigt werden. Es geht dabei um innovative Bereiche, um Industrien, bei denen wir das größte Wachstum haben.
Zugleichen stellen wir fest, dass vor allem asiatische Schwellenländer eine Industriepolitik betreiben, mit der die eigene Wettbewerbsfähigkeit auch durch die Nutzung von Rohstoffen gefördert wird. Dabei kommen Exportsteuern und Ausfuhrrestriktionen zum Einsatz, die ein zunehmendes Ärgernis darstellen.“
Dr. Klaus Harste, Vorsitzender des Vorstands, Saarstahl AG: „Die Industrie ist gefordert, die Rahmenbedingungen, die von der EU und der Bundesregierung gesetzt werden, auch zu nutzen. Wenn die Industrie nicht über die ihr geschlagene Brücke geht, dann haben wir ein Problem. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man einen nationalen oder europäischen Einkauf für Rohstoffe generieren kann. Ich bin dafür, dass man die Handelsbarrieren beim Export bekämpft. Das gehört nicht zum freien Handel.“
Prof. Dr. Reinhard Quick, Leiter Verbindungsstelle Brüssel, Verband der Chemischen Industrie e.V.: „Den Ansatz der EU-Kommission zur Sicherung der Rohstoffversorgung könnte man als ausreichend bezeichnen, wenn man etwas mehr Konsistenz in die Politik der Kommission brächte. Bilaterale Abkommen sind leider häufig sehr inkonsistent. Der Pragmatismus in der Handelspolitik hört indes auf, wenn Unternehmen negativ betroffen werden.
Daniel Caspary MdEP, Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel: „Die Rohstoffinitiative der EU-Kommission ist gut. Das ist ein toller Ansatz mit verschiedenen Politikbereichen, bei dem man versucht hat, alle unter einen Hut zu bringen. Mein Problem aber ist: Das ist ja nicht der erste Versuch. Nach der letzten Rohstoffinitiative ist leider nicht viel passiert. Ich würde mich freuen, wenn die Vorschläge der Kommission auch umgesetzt würden. Was China macht, ist teilweise nicht in Ordnung. Wir müssen uns deshalb überlegen, ob und wie auch wir den Chinesen etwa mit Antidumping-Zöllen weh tun können.“
Manfred Kurz, Würth-Gruppe, Leiter des Brüsseler Büros: „Bei den Diskussionen ist deutlich geworden: China sitzt immer mit am Tisch. Damit stellt sich für mich die Frage, ob wir überhaupt noch Herr des Verfahrens sind, etwa bei der Regelsetzung für den Welthandel. Oder ob wir als Europäer vielleicht nur noch Getriebene sind. Deshalb kann man nur an die Politik appellieren: Bringt endlich die Doha-Runde wieder in Gang!“
Peter Hahne, Journalist, Berlin