Agenda: Halbzeit der Legislaturperiode
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Die Zeit wird knapp: Die Halbzeit der Koalitionsperiode des Bundestages ist Anlass genug, die verbleibenden und im Koalitionsvertrag verabredeten Schularbeiten der Regierungs-Koalition auf den Prüfstand zu stellen.
1. Vereinfachung des Steuersystems weiter vorantreiben
Steuervereinfachung und Haushaltssanierung schließen sich nicht aus, sondern können Hand in Hand gehen. Die Vereinfachung des Steuersystems ist ein entscheidender Baustein für eine wachstumsfreundliche Budgetkonsolidierung. Die Bundesregierung hat hier bereits erste Schritte beschlossen, insbesondere für die Bürger. Für die Wirtschaft ist mit den Erleichterungen bei der elektronischen Rechnungsstellung und der dauerhaften Ausdehnung der Ist-Besteuerung auf 500.000 Euro Umsatz erst ein Anfang gemacht. Der Koalitionsvertrag kündigt deutlich weitgehendere Schritte an wie etwa die Neuregelung der Verlustverrechnung. Doch selbst wenn dieses nicht-kostenfreie Vorhaben der Haushaltskonsolidierung geschuldet nicht realisiert werden kann: Es gibt zahlreiche Vereinfachungsvorschläge, die wenig kosten und viel bringen. Der Wirtschaftsrat wird sich konsequent dafür einsetzen, dass die Bundesregierung hier noch liefert. Denn das hilft der Wirtschaft – und insbesondere dem Mittelstand – wirklich.
Entscheidend wäre auch ein neuer Anlauf, das Chaos in der Mehrwertsteuer zu beseitigen. Der Wirtschaftsrat setzt sich für die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ein. Auch hier könnte ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung der Steuerbürokratie von Unternehmen und Finanzverwaltung erreicht werden.
2. Haushaltskonsolidierung schneller realisieren
Die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung muss das Gütesiegel dieser Regierung bleiben. Das Bekenntnis der Kanzlerin zur konsequenten Haushaltskonsolidierung und zur unbedingten Einhaltung der Schuldenbremse begrüßt der Wirtschaftsrat ausdrücklich. Wachstum und Wohlstand in Deutschland hängen davon ab. Die schwarz-gelbe Koalition sollte die Schuldenbremse möglichst bereits ab 2014 einhalten und nicht erst wie im Grundgesetz festgeschrieben ab 2016. Die bisherigen Erfolge in der Haushaltssanierung sind dank guter Konjunktur vor allem sprudelnden Steuermehreinnahmen geschuldet. Angesichts der drohenden Eintrübung der Wirtschaftslage und den zugesagten Finanzhilfen für notleidende EU-Staaten muss der geplante Abbau von Subventionen stärker in den Fokus rücken.
3. Verkehrsinfrastruktur: Etat verstetigen
Für 2012 hat die Bundesregierung beschlossen, eine Milliarde Euro in wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte investieren. Entscheidend für die Zukunft ist jedoch, dass der Etat dauerhaft auf einem hohem Niveau verstetigt wird. Deutschland als starkes Exportland im Herzen Europas ist auf eine moderne, gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur angewiesen.
4. Eigenvorsorge in der Pflegeversicherung obligatorisch gestalten
Der von Schwarz-Gelb beschlossene erste Einstieg in eine Kapitaldeckung bei der Pflegeversicherung ist richtig. Die angesichts des demographischen Wandels stark steigenden Kosten erfordern die Ergänzung des umlagefinanzierten Systems durch eine Eigenvorsorge. Allerdings bleibt die geplante freiwillige Eigenvorsorge im Rahmen der Riester-Förderung hinter dem Koalitionsvertrag zurück: Nur durch eine verpflichtende Kapitaldeckung können die absehbaren Lücken bei der Finanzierung der Pflegeversicherung ausgeglichen werden.