Die Diskussion über die richtigen Maßnahmen zur Lösung der EU-Schuldenkrise entgleitet immer mehr in die Intransparenz der Schuldenverschiebung. Die Vorschläge kreisen um die Größe des Rettungsschirms, um Hebel, um Eurobonds und sogar um eine allmächtige Geldmaschine der EZB. Doch alle diese Ansätze haben einen gewaltigen Schönheitsfehler: Sie setzen voraus, dass sich die Krisenstaaten künftig freiwillig und ohne ernst zu nehmende Kontrolle den bisherigen Ausgabenexzessen versagen und auf den Pfad der Tugend zurückkehren. Zeitgleich müssten die Märkte, die den Regierungen derzeit den Reformeifer und die Bereitschaft zum Sparen offensichtlich absprechen, von dem beschriebenen Sinneswandel überzeugt sein. Beide Annahmen sind nicht besonders realistisch. Solange die Probleme nicht an der Wurzel angegangen werden, hilft kein Schirm und keine Garantie.
Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Die deutsche Bundesregierung stemmt sich deshalb gegen die weitere Ausdehnung der Haftungsgemeinschaft für europäische Schulden. Drei rote Linien sind dabei entscheidend: Keine Eurobonds, kein unbegrenzter Staatsanleihenankauf durch die EZB und keine Ausweitung der Rettungsschirme. Alle drei Linien sind begründbar und richtig. Ob die Bundesregierung jedoch alle drei Positionen gleichzeitig halten kann, wird immer fraglicher.
Im Rahmen des EU-Rettungsschirms EFSF haftet Deutschland bereits mit 211 Milliarden Euro. Durch die Hebelung steigt das Verlustrisiko nochmals an. Mit dem ESM ab 2013 liegt das nächste Instrument zur gemeinsamen Haftung schon bereit. Deutschland wird 22 Milliarden Euro als Bareinlage beisteuern. Dieses Geld müssen wir selbst am Kapitalmarkt aufnehmen und dafür jährlich Zinsen in Millionenhöhe zahlen. Denn einen Überschuss im Haushalt hat Deutschland nicht.
Zusätzlich treibt die EZB uns in immer höhere Haftungsverpflichtungen – ohne jede demokratische Legitimation. Seit Mai 2010 hat die EZB Staatsanleihen aus dem Süden Europas im Gesamtwert von 196 Milliarden E aufgekauft. Auch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Im sogenannten „Target-2-System“ – dem Zahlungsverkehr der Zentralbanken im Euro-System untereinander – stehen rund 600 Milliarden E weitere Verpflichtungen im Feuer. Davon gehen allein 500 Milliarden Euro zulasten der Deutschen Bundesbank.
Alle bisherigen Maßnahmen zur Euro-Rettung wurden auch deshalb ergriffen, weil Deutschland Eurobonds zurecht nicht akzeptiert. Die Pleitestaaten hätten keinerlei Anreiz, die dringend notwendigen Reformen zur Verbesserung der Wirtschaftskraft durchzuführen. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Eurobonds in „Stabilitätsanleihen“ oder „Elitebonds“ umgetauft werden. In den EU-Gremien – Parlament und Kommission – gibt es jedoch eine grandiose Mehrheit für Eurobonds. Deshalb möchte Deutschland die Entscheidungsbefugnis intergovernmental halten, d. h. im europäischen Rat. Dort kann Deutschland seine Interessen am besten durchsetzen. Sein Gewicht kommt einem faktischen Veto gleich.
Solange die Probleme nicht an der Wurzel angegangen werden,
hilft kein Schirm und keine Garantie.
Die EU-Schuldenkrise ist zum Regierungsaustauschprogramm geworden. In sieben von 17 Euro-Ländern verloren die Staats- und Regierungschefs bereits ihr Amt. Politikversagen lässt sich nicht länger verheimlichen. Jahrelang haben die hohlen Versprechungen für neue soziale Wohltaten auf immer höheren Neuverschuldungen beruht, anstatt auf wirtschaftlicher Leistung. Wir haben Sozialprogramme gesät – heute ernten wir Staatsschuldenberge. Sie sind der Preis für eine überzogene Sozialpolitik. Das Füllhorn wird auch in Deutschland weiter ausgeschüttet (etwa Betreuungsgeld, Mindestlohn oder die massive Subvention Erneuerbarer Energien). Die klare Stabilitätshaltung Deutschlands hat allerdings dazu geführt, dass nun die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden intransparent und durch die Hintertür eingeführt wird. Viele Völker Eurolands wollen oder können die strenge fiskalische Disziplin weder akzeptieren noch leisten. Der Ausbau der Vergemeinschaftung der Schulden erscheint diesen als der leichtere Weg. Deutschland ist damit politisch isoliert und muss trotzdem haften.
An historischer Wegscheide stehen wir nun vor zwei Alternativen: Zahlungsunfähigkeit oder Inflation – entweder die Pleite für überschuldete Mitgliedsländer oder die Geldentwertung durch das Anwerfen der EZB-Gelddruckmaschine. Die Monetarisierung von Staatsschulden ist dabei eine Scheinlösung mit gefährlichen Nebenwirkungen. Sie führt über die Zeit zu Inflation, selbst dann, wenn die EZB versucht, die Staatsanleihenkäufe zu sterilisieren, sprich Liquidität an anderer Stelle abzuschöpfen. Den Schuldenstaaten wird ein so einfacher Weg aus fiskalischen Problemen angeboten, dass der Druck, die Probleme an der Wurzel anzugehen, verschwindet. Keine Frage: Auch die Staatspleite eines Euro-Landes wäre schlimm. Doch sie zu verschleppen, wäre deutlich schlimmer und teurer. Wenn wir insolvente Länder in Euroland zulassen, machen wir den Euro zu einem unkontrollierbaren Bazillus.
Wir haben Sozialprogramme gesät – heute ernten wir Staatsschuldenberge.
Deutschland ist letztlich die Garantiemacht hinter allen Rettungsaktionen. Bei einem Verlust des deutschen AAA-Rating würden sämtliche Maßnahmen in sich zusammenbrechen. Dieses Pfund müssen wir einsetzen, um endlich zum Kern der Krise vorzudringen. Schuldenpolitik kann keine Zukunftsoption mehr sein. Das gelingt nur, mit verbindlichen Verabredungen zur konsequenten Schuldenreduzierung im Euro-Raum. Jede Hilfe muss an feste und nachweisbare Konsolidierungsfortschritte gekoppelt werden. Zeitgleich müssen die Schuldenstaaten alles unternehmen, um durch schmerzhafte Reformen wettbewerbsfähig zu werden.
Auch wenn es bitter ist: Für Länder, die diesen Weg nicht mitgehen können oder wollen, darf Deutschland keine Haftung übernehmen. Sie müssen notfalls aus Euroland ausscheiden. Selbst die Haftungsfähigkeit Deutschlands ist politisch wie fiskalisch nun mal begrenzt. Deutschland darf sein Bekenntnis zu Europa nicht gefährden, indem es mehr verspricht als es halten kann.