Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen MdB, traf auf Einladung des Wirtschaftsrates mit Spitzenvertretern der Industrie und Energiewirtschaft zusammen. Gemeinsam diskutierten sie die wichtigsten Herausforderungen bei der Umsetzung der Energiewende: bezahlbare Energiepreise für die energieintensiven Industrien, die Beschleunigung des Netzausbaus, die Modernisierung der Gas- und Kohlekraftwerke und die Steigerung der Energieeffizienz.
Prof. Dr. Kurt J. Lauk, der Präsident des Wirtschaftsrates, warnte davor, die deutsche Grundstoffindustrie, die das Fundament der Wertschöpfungskette bildet, aus dem Land zu vertreiben. Selbst minimale Strompreissteigerungen hätten trotz höchster Effizienz dramatische Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Notwendig wäre ein günstiger Industriestrompreis, um die betroffenen Branchen wie Stahl, Kupfer, Glas, Aluminium, Karbon oder Chemie in Deutschland zu halten. Denn gerade deren Innovationen sind notwendig, um die Zukunft der Industriegesellschaft zu sichern und die Energiewende umzusetzen.
Vor diesem Hintergrund und als Ergebnis des Meinungsaustausches hat der Bundesumweltminister die Einrichtung einer Expertengruppe unter Beteiligung der Industrie vorgeschlagen. Denn das Gelingen der Energiewende sei eine Schicksalsfrage und zugleich Härtetest für den Industriestandort Deutschland und könne nur gemeinsam gelingen – darin waren sich die Beteiligten einig.
Dr. Johannes Lambertz, Vorsitzender der Bundesfachkommission Energiepolitik des Wirtschaftsrates und Vorsitzender des Vorstands der RWE Power AG, betonte, dass die Modernisierung und der Ersatz von Gas- und Kohlekraftwerken schnellstmöglich vorangetrieben werden müssen, bis die erneuerbaren Energien wettbewerbs- und grundlastfähigen Strom liefern können. Zudem müsse der Ausbau der Höchstspannungs- und Verteilnetze deutlich schneller vorankommen als bislang.
Minister Dr. Röttgen stimmte mit den Teilnehmern darin überein, dass jeder Politiker, der die Energiewende mit beschlossen habe, auch in der Pflicht sei, sich vor Ort für den Ausbau von Netzen und Speichern einzusetzen.
Ein weiterer Schlüssel zur Umsetzung der Energiewende ist die Steigerung der Energieeffizienz. Es wurde betont, dass hier noch erhebliche Potenziale, z. B. im Industrie-, Gebäude- und Verkehrsbereich, brachliegen. So wichtig die Ausnutzung dieser Potenziale auch sei, so entscheidend sei es aber auch, die notwendigen Aktivitäten nicht durch staatlichen Zwang einzufordern. Stattdessen müsse stärker auf technologieoffene Anreize, transparente Förderbedingungen und einen gezielteren Einsatz der Fördermittel gesetzt werden.
Claudia Gellert
Fachgebietsleiterin Energie- und Umweltpolitik, Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung
Wirtschaftsrat der CDU e.V.