Die Diskussion über die richtigen Maßnahmen zur Lösung der EU-Schuldenkrise entgleitet immer mehr in die Intransparenz der Schuldenverschiebung. Die Vorschläge kreisen um die Größe des Rettungsschirms, um Hebel, um Eurobonds und sogar um eine allmächtige Geldmaschine der EZB. Doch alle diese Ansätze haben einen gewaltigen Schönheitsfehler: Sie setzen voraus, dass sich die Krisenstaaten künftig freiwillig und ohne ernst zu nehmende Kontrolle den bisherigen Ausgabenexzessen versagen und auf den Pfad der Tugend zurückkehren. Zeitgleich müssten die Märkte, die den Regierungen derzeit den Reformeifer und die Bereitschaft zum Sparen offensichtlich absprechen, von dem beschriebenen Sinneswandel überzeugt sein. Beide Annahmen sind nicht besonders realistisch. Solange die Probleme nicht an der Wurzel angegangen werden, hilft kein Schirm und keine Garantie.
Schuldenbremse für alle!
Für rund ein Drittel der deutschen Schulden
sind die Bundesländer verantwortlich
Zwei Billionen Euro an Schulden haben Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen inzwischen angehäuft. 2.000 Milliarden Euro also, rund 81 Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschlands. Doch während die Schulden des Staates momentan im Fokus der Debatte stehen, beschäftigt sich in der öffentlichen Debatte kaum jemand mit denen der Bundesländer und der Sozialversicherung.
„Die Bundesländer tragen mit rund einem Drittel zur Verschuldung bei“, sagt Gisela Meister-Scheufelen, Mitglied der Arbeitsgruppe Staatsfinanzen des Wirtschaftsrates. Zusätzlichen Sprengstoff bietet die implizite Verschuldung der Länder durch eingegangene Leistungszusagen wie Beamtenpensionen und Versorgungsansprüche. Nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), so Ralph Brügelmann, ist die Verschuldung der Länder allein seit der Wiedervereinigung bis zum Jahr 2010 von 11,7 auf 24,2 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt gestiegen.
Die Privatisierungsstrategie des Bundes
Von Dr. Wolfgang Schäuble MdB
Alle Erfahrungen belegen, dass in Zeiten hoher Staatsverschuldung nachhaltiges Wachstum nur über eine nachhaltige Konsolidierung erreicht werden kann. Konsolidieren bedeutet aber nicht nur, die Einnahmen und Ausgaben des Bundes zur Deckung zu bringen, sondern auch, Privatisierungspotenziale zu eröffnen. Die ordnungspolitische Grundsatzentscheidung zu Gunsten der Sozialen Marktwirtschaft, die die Effizienz von Märkten anerkennt, das freie Wirken der Marktkräfte aber durch Spielregeln begrenzt, bleibt eine fundamentale Säule deutscher Politik, genauso wie die Überzeugung, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist.
Monitoring als politisches Frühwarnsystem
Von Prof. Dr. Georg Erdmann
Wie schaffen wir die Energiewende? Eine Reihe wissenschaftlicher Institute legte in der letzten Zeit Studien vor, denen zufolge die mit der Energiewende verbundenen sehr ehrgeizigen Ziele im Prinzip erreichbar sein sollten, wenn die Politik nur entschlossen genug vorgeht. Einige Studien glauben sogar nachweisen zu können, dass die gesamtwirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung mit der Energiewende per saldo tiefer seien als unter Status-quo-Bedingungen. Ohne derartige Studien wäre die Bundesregierung vielleicht davor zurückgeschreckt, im Sommer 2011 die sehr ehrgeizigen energiepolitischen Ziele der Energiewende auszurufen.
Absehbare Vollzugsdefizite
Doch wissenschaftliche Studien sind das eine. Die mit der praktischen Umsetzung der Energiewende verbundenen komplexen Aufgaben und Herausforderungen das andere. Kein anderes Industrieland hatte bisher den Mut, ein ähnlich anspruchsvolles Programm in Kraft zu setzen. Mit Ausnahme des Ausbaus der regenerativen Energien sind bei nahezu allen Handlungsfeldern schon heute Vollzugsdefizite absehbar. Viele Experten und Betroffene zweifeln inzwischen daran, dass die Umsetzung in den angestrebten Zeitintervallen überhaupt gelingen kann, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden oder die Zahlungsfähigkeit von Haushalten und Unternehmen überzustrapazieren.
Wer leistet die Arbeit von morgen?
Von Dr. Ursula von der Leyen
Der demographische Wandel ist in vollem Gange.
Wir werden älter, wir werden weniger. Aber wir können und müssen die Folgen dieses Prozesses bewältigen. Wie gut uns das gelingt, hängt entscheidend davon ab, wie wir unsere Arbeitswelt neu gestalten. Die große Frage ist: Wer leistet die Arbeit von morgen? Wie können wir insbesondere die Lücke bei den Fachkräften schließen?
Der Pool wird kleiner
Aktuell haben wir keinen flächendeckenden Fachkräftemangel in Deutschland, aber Engpässe in einzelnen Berufen und Regionen. Es fehlen nicht nur hochqualifizierte Akademiker, sondern ebenso Handwerker und Facharbeiter. Bereits heute sieht jedes dritte Unternehmen Probleme, qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Innerhalb der nächsten 15 Jahre nimmt demographisch bedingt das Erwerbspersonenpotenzial um mehr als sechs Millionen Menschen ab. Auch wenn diese Zahl nicht mit der tatsächlichen Fachkräftelücke von übermorgen verwechselt werden darf, die niemand seriös vorhersagen kann, so zeigt sie doch den Trend auf: Der Pool, aus dem unsere Wirtschaft künftig Talente schöpfen kann, wird zwangsläufig kleiner.