EditorialePaper Trend - Die Zeitschrift für Sozials Marktwirtschaft Nr. 121


Nur in der Kombination von Fördern und Fordern kann die Integration von Flüchtlingen gelingen

Deutschland steht heute vor großen Herausforderungen, die in ihrer Dimension vielleicht noch mit den Aufgaben der Deutschen Einheit oder mit den Maßnahmen gegen die Finanzkrise zu vergleichen sind. Die Verunsicherung darüber in unserem Land haben nicht zuletzt die jüngsten Ergebnisse der Landtagswahlen deutlich gemacht.

Machen wir uns nichts vor: Es ist bei weitem nicht nur die Flüchtlingskrise, die viele umtreibt, sondern weitergehende Fragen. Wie ist unser Land auf die Folgen des demografischen Wandels vorbereitet? Wie machen wir unsere Wirtschaft fit für den globalen Wettbewerb? Wie kommt die Digitalisierung voran? Wie gestalten wir eine sinnvolle Energiepolitik? Und nicht zuletzt: Wie geht Deutschland mit der Zuwanderung der letzten Monate und Jahre langfristig um?

Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Bei allen Themen geht es um zentrale Wertefragen. Besonders elementar ist dies bei der Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu beantworten: Sie müssen nicht nur konkret auf einen Arbeitsplatz vorbereitet werden. Ihnen müssen auch die „westlichen Werte“ der weltanschaulichen Toleranz und der Gleichberechtigung als Grundbedingungen unserer Gesellschaft und Arbeitswelt vermittelt werden. Nur in der Kombination von Fördern und Fordern kann die Integration gelingen, wie es der Wirtschaftsrat jüngst in einem Positionspapier zum Thema formuliert hat.



Titelthemen

Zähes Ringen

Es geht um viel für die Wirtschaft, ganz besonders für Familienunternehmen. Noch gibt es keine Einigung zwischen den Koalitionspartnern der Bundesregierung beim Thema Erbschaftsteuer. Es ist ein zähes Ringen um die Lösung. Dabei läuft am 30. Juni 2016 die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist aus. Dies sind die kritischen Punkte aus Sicht der CDU.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Erbschaftsteuer-Urteil vom 17. 12. 2014 die gegenwärtigen Regelungen zur Begünstigung von betrieblichem Vermögen als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Daher hat das Bundesfinanzministerium den Regierungsentwurf eines Erbschaftsteuerreformgesetzes vorgelegt. Das parlamentarische Verfahren begann am 25. September 2015 mit der Einbringung des Regierungsentwurfs in der ersten Lesung mit Beratung. Zuvor hatte Bundesminister Wolfgang Schäuble Eckpunkte für eine minimalinvasive Anpassung der Regelungen im Erbschaftsteuerrecht veröffentlicht. Die gewährte Frist des Verfassungsgerichtes zur Anpassung des Rechts läuft am 30. 06. 2016 ab.

Genug Theaterdonner

Neuordnung der Finanzbeziehungen schnell über die Bühne bringen

Im Jahr 2020 verlieren die zentralen Bestandteile des bundesstaatlichen Finanzgefüges – der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II – ihre Rechtsgrundlagen. Das komplexe und inzwischen auch intransparent gewordene System bedarf daher zwingend einer Neuregelung. Jetzt liegt aber ein Vorschlag, den alle Länder mittragen können, auf dem Tisch.
Ein krachender Theaterdonner gehört für viele dazu, bevor auf großer politischer Bühne Einigung grundlegender Art erzielt werden kann. Der Theaterdonner ist laut, die Zuschauer schrecken auf – aber Schaden richtet er keinen an. In diese Kategorie gehören hoffentlich auch die Äußerungen auf Bundesebene, die eine baldige Einigung über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen in Frage stellen: Alle Beteiligten schrecken auf und Schlagzeilen werden gefüllt. Dann können wir uns aber hoffentlich der Sache zuwenden, denn die hat es in sich.

Integration: Arbeit ist der beste Weg

Zeit spielt eine entscheidende Rolle: Die Motivation von Flüchtlingen Arbeit in Deutschland zu finden ist hoch. Sie muss schnell genutzt werden, bevor die Eigenverantwortung schwindet. Arbeit ist der beste Weg, Menschen schnell in die Gesellschaft zu integrieren.

Arbeit gibt dem Leben Struktur, bedeutet Teilhabe und soziale Integration. Arbeiten bedeutet, die mitgebrachten beruflichen und sozialen Kompetenzen der Flüchtlinge schnell zu nutzen und nicht verloren gehen zu lassen. Arbeiten bedeutet auch, die Menschen nicht erst daran zu gewöhnen, sechs Monate oder länger Geld zu bekommen, ohne Eigenverantwortung für sich zu übernehmen. Die Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz sind zugleich wichtige Integrationshelfer. Durch sie lernen die Geflüchteten, wie die Zusammenarbeit – und in der Konsequenz auch das Zusammenleben – in Deutschland funktionieren.

Energiewende neu ausrichten

Die Energiewende in Deutschland kann nur im Schulterschluss mit anderen Industrienationen gelingen. Dazu braucht es eine strukturelle EEG-Reform, einen europaweit koordinierten Netzausbau und eine in den europäischen Rahmen eingebettete Klimaschutzpolitik.

Wettbewerb und Soziale Marktwirtschaft sind die beiden Prinzipien, die Deutschland nach vorne gebracht haben. „Nur wenn wir uns auch in der Energie- und Umweltpolitik darauf zurückbesinnen, kann die Energiewende gelingen“, verdeutlichte Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates, zur Eröffnung der 14. Energieklausur des Wirtschaftsrates in Berlin. Planwirtschaftliche Eingriffe und ein Zickzackkurs führen hingegen dazu, dass die Wettbewerbsfähigkeit untergraben wird. Die kritischen Stimmen aus dem Ausland werden immer lauter. Zu Recht: Die Belastungen für den Wirtschaftsstandort sind inzwischen gewaltig. „Die im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohen Energiekosten werden immer mehr zum strukturellen Standortrisiko“, warnte Bahlsen.